Landespolitik
Sind Pläne Alleingang des Kultusministers oder warum protestiert Erwin Huber über die Presse?
Das neue Mittelschulkonzept der bayerischen Staatsregierung müsse bei jedem Kommunalpolitiker das „kalte Grausen“ auslösen, stellt die niederbayerische Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest. Wirft man einen Blick in die ersten Konzepte der Schulämter, so sei ganz klar erkennbar, dass es hier in erster Linie darum gehe, Kosten einzusparen, die Organisationsstruktur zu straffen und die Kinder wieder einmal auf der Strecke bleiben. Ganz zu schweigen von den weitreichenden Folgen für den ländlichen Raum. „Schön, dass auch MdL Erwin Huber erkannt hat, was dieses Konzept für seine vielgepriesene Aufsteigerregion Niederbayern bedeutet und nun den Kultusminister in voller Fahrt bremsen möchte“, so Muggendorfer.
Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL fordert gebührenfreie Kindergärten wie in Rheinland-Pfalz auch im viel reicheren Bayern: Bildung darf nichts kosten. Wenn man das nicht kapiert, dann ist eh alles zu spät, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Deshalb steht die Gebührenfreiheit, wenigstens des letzten Jahres, der Kindergärten bei der SPD ganz oben auf der Wunschliste.
SPD kritisiert: Einzige Technikerschule Niederbayerns darf sich nicht erweitern
Niederbayerische Genossen verstärken SPD-Landesvorstand
Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Weiden in der Oberpfalz konnte die NiederbayernSPD wieder starke Ergebnisse bei den Wahlen zum SPD-Landesvorstand erreichen. Mit einem sehr guten Ergebnis von fast 90 Prozent wurde der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Pronold MdB (36) aus Deggendorf von den SPD-Delegierten aus ganz Bayern zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Ludwig Stiegler MdB aus Weiden, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Damit wurde ein echter Generationswechsel in der Spitze der bayerischen Sozialdemokraten eingeläutet.
Gemeinsame sozialpolitische Ziele standen im Mittelpunkt eines Treffens des SPD-Bezirksvorstandes und der engeren Bezirksvorstandschaft der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern/Oberpfalz. Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer machte deutlich, dass es der SPD wichtig sei, mit befreundeten Organisationen im Dialog zu bleiben.

Mehr Informationen zu unserem Programm und unseren Kadidat:innen für die Kommunalwahl 2026 →

