Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wahlkampfhilfe für die CSU mit Bundesmitteln
Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
Staatsregierung zieht Kommunen über den Tisch
SPD kritisiert Förderrichtlinien beim Konjunkturprogramm
Bayern hat bei der Vorgehensweise bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kläglich versagt, beklagt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Während der Bund seine Hausaufgaben z. B. mit der Senkung des Eingangssteuersatzes für kleine Einkommen und der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur um weitere 4 Milliarden Euro, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate durch den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mit dem auf SPD-Initiative gestarteten Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ bei den Bundesagenturen für Arbeit gemacht hat, zieht die Staatregierung die Kommunen beim Konjunkturpaket II über den Tisch.
Neue SPD-Kompetenz im Landtag
SPD-Niederbayern gratuliert ihren Landtagsabgeordneten
Straubing-Plattling. Im Rahmen einer SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag gratulierte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer zur Wiederwahl und den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zum Einzug in den bayerischen Landtag. Mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten ist die SPD-Niederbayern wieder mit engagierten und fachlich äußerst kompetenten Persönlichkeiten im bayerischen Landtag vertreten, betonte Irber.
"Vollzeitarbeit muß gutes Auskommen sichern"
SPD-Bezirk unterstützt Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen Plattling: "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Arm trotz Arbeit ist unwürdig", so der stellvertretende Vorsitzende der Niederbayern-SPD und Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Unter seiner Leitung tagten die Mitgliedern des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern am Mittwoch im Hotel "Zur Isar" in Plattling.
