Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kommunalfeindlicher Schildbürgerstreich der CSU-Staatsregierung
Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach Vorlage des CSU-Gesetzentwurfs eine parlamentarische Anhörung erzwungen, in der die Fachleute ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände Front gegen die Absichten der Staatsregierung gemacht hatten. Vor den ersten Ausschussberatungen – voraussichtlich am 13. März im Umweltausschuss des Landtags – hat nun die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht.
Mehr Prävention statt neuer Gesetze
SPD kritisiert Stellenabbau bei der Polizei
"Natürlich müssen unbelehrbaren und gewaltbereiten Jugendlichen ihre Grenzen deutlich aufgezeigt werden, jedoch sollten Bildung und Erziehung und nicht Knast oder Erziehungslager, wie es die CSU verlangt, im Vordergrund stehen“, forderte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber am Samstag bei einer SPD-Bezirksvorstandssitzung in Plattling. „Vorkommnisse wie in München darf sich die Gesellschaft nicht bieten lassen", stimmte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Johanna Werner-Muggendorfer MdL zu.
