12.10.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

ASG wählt neuen Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) hat auf ihrer Bezirkskonferenz am 10.10.2015 einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Gerhard Kellner (UB Straubing), als Stellvertreter bestätigt wurden Dr. Bernd Vilsmeier (UB Rottal/DGF-LAN) und Anja König (UB Landshut). Neu im Gremium sind Hans Peter Hartl (UB Deggendorf) und Sylvia Kellner (UB Straubing)

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28.09.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

Gründung der Schwusos Niederbayern

Am 25. September wurden die Schwusos Niederbayern aus der Taufe gehoben. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Herbert Lohmeyer (UB Landshut) gewählt, ebenfalls einstimmig gewählt wurde Dr. Jürgen Schniedermeier zum stellvertretenden Vorsitzenden (UB Rottal). Das Amt des Schriftführers haben Christoph Jahn und Robert Hirsch übernommen. Den Vorstand komplettieren Martin Rapke, Andreas Ginglseder und Ludwig Lachenschmid. 

Der Vorsitzende Herbert Lohmeyer und Grußwortredner Michael Blödel (Landesvorsitzender der Schwusos) betonten, dass es die wichtigste Aufgabe der AG sei, sich gemeinsam für mehr Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensformen und inter- und transsexuelle Menschen einzusetzen.

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25.03.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

„Freiheit und gleiche Lebensbedingungen“

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22.10.2014 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

Neuwahlen bei der AfA Niederbayern

„SPD verleiht der Grossen Koalition eine sozialdemokratische Prägung“

Neuwahlen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen  - Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt – Bundestagsabgeordnete Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sowie DGB-Kreisvorsitzender Thomas Müller sprachen Grussworte

Mit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern für die Arbeit in den kommenden Jahren rüsten. Bei den Neuwahlen am vergangenen Freitag im Plattlinger „Preysinghof“ bestätigten die Mitglieder einstimmig ihren Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.

Mit dem dem verdi-Gewerkschaftssekretär Hartmut Veitengruber, dem Betriebsrat Markus Kiefl und dem AfA-Landesvorstandsmitglied Irene Ilgmeier bestätigte die Konferenz auch die drei bisherigen Stellvertreter. Neugewählt als Stellvertreter wurde Robert Pfannenstiel, der sich im Rahmen seiner Vorstellungsrede für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs bei den Werkvertägen aussprach.

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sprach sich in seinem Grusswort dafür aus, die Arbeit der Geheimdienste auf eine zeitgemässe Grundlage zu stellen und sie endlich einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Von den US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten forderte er Kooperation und ein Ende der Abschottungspolitik ein. Flisek ist bekanntlich der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Den Untersuchungsausschuss wertete Flisek als Zeichen dafür, das das Grundrecht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung noch etwas wert seien. Die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl drückte ihre Verbundenheit mit den politischen Werten und Zielen der SPD-Arbeitsgemeinschaft aus und betonte, wie enorm wichtig es gewesen sei, in den Koalitionsverhandlungen bei den SPD-Kernthemen hart zu bleiben. Der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller bezeichnete die SPD-Verhandlungserfolge beim Mindestlohn und bei der Rente als erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer sozialeren Gesellschaft. Doch immer noch bleibe viel zu tun, so etwa bei der Eindämmung der Leiharbeit und bei den Werkverträgen. Bei der Mütterrente sprach sich der DGB-Chef zudem für eine systemgerechte Finanzierung über Steuermittel aus.

In seinem Rechenschaftsbericht zog der alte und neue AfA-Vorsitzende Harald Unfried eine Zwischenbilanz aus dem ersten Jahr der Grossen Koalition. Die SPD hätte es geschafft, der Bundesregierung eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen und originär sozialdemokratische Kernanliegen wie den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren oder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen durchzusetzen. Mit der sog. „Mütterrente“ werde endlich eine lang schwelende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles im Eiltempo konkrete Konzepte umsetze, die zu sozialen Verbesserungen für viele Millionen Menschen führten, stritten sich die Unionsparteien untereinander wegen des Mautkonzepts. Unfried verwies dabei auf die hartnäckige Arbeit der AfA und der in der SPD organisierten Gewerkschaftler, der seit beinahe zehn Jahren für diese Konzepte geworben hätten. Die Richtung stimme nun wieder. Unfried: „Doch wir dürfen uns keineswegs auf dem Erreichten ausruhen“.

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21.07.2014 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bezirk Niederbayern

Neuer 60plus Bezirksvorstand

Der alte ist auch zugleich der neue Bezirksvorsitzende von 60plus: Uwe Brandes aus Passau wurde einstimmig bestätigt, ebenso seine Stellvertreter, Gerlinde Saller (Pleinting) und Hartmut Manske (Frontenhausen). Wiedergewählt wurden auch die Schriftführer Ernst Baierl (Vilshofen) und Horst Juhr (Eggenfelden), sowie Pressesprecherin Ute Kubatschka (Landshut). Den Vorstand komplettieren 21 BeisitzerInnen aus allen Unterbezirken in Niederbayern

Brandes freute sich über die Teilnahme seiner 60plus-Vorgänger und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bruni Irber und Horst Kubatschka. Besonders begrüßte die 60plus Landesvorsitzende Jella Teuchner, die gleichzeitig auch Referentin der Tagung war. Von der Bundesvorsitzenden Angelika Graf wurde eine Grußadresse verlesen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Brandes vor allem eine beim Landtag eingereichte Resolution, bei der es darum ging, dass auch hochgradig Sehgeschädigte Blindengeld erhalten sollten. Dies wurde vom Landtag auch so verabschiedet.

Referat zu TTIP von Jella Teuchner

Dann sprach die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete über das Thema "Freihandelsabkommen TTIP". In ihrer Berliner Zeit als Abgeordnete war Teuchner unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Finanzausschuss ihrer Partei. In ihrem Vortrag über das von den Amerikanern so herbeigesehnte Freihandelsabkommen TTIP  erwies sich Teuchner als eine profunde Analytikerin wirtschafs- und finanzpolitischer Zusammenhänge und auch als Kennerin des amerikanischen Vertragsrechts mit allen Folgen für die EU und Deutschland. "Würde man alles akzeptieren, so wie die US-Vertreter es gerne hätten, würde das die Aufgabe der meisten EU-Standards hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Arbeitnehmerschutzes und die Aushebelung des EU-Rechts zugunsten amerikanischer Gerichte bedeuten", stellte die Referentin dar, die gleichzeitig monierte, dass viele Vertragsinhalte von den USA unter Verschluss gehalten werden. Bisher habe es vier Sondierungsgespräche zwischen den US-Vertretern und der EU darüber gegeben, wie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ausgestaltet werden sollen. "Das bis dahin erreichte", so die Referentin, "war aber sehr ernüchternd. Vieles ist nicht mit EU-Recht- und Standards zu vereinbaren“. Selber wollten die USA keine Zugeständnis machen, uns aber vorschreiben was alles nicht in die USA geliefert werden darf oder wie die Kennzeichnungen unter Abschaffung der ersichtlichen Herkunft sein müssen, wie zum Beispiel "Schwarzwälder Schinken", der dann umbenannt werden müsse. Auch die Einfuhr von gentechnisch verändertem Fleisch wird dann möglich und Chlorhähnchen sind dann auch nicht mehr ausgeschlossen", prophezeite Teuchner. "Ergänzende Vorschriften sind auch unbedingt nötig, damit z.B. europäische Sozialstandards nicht angetastet werden", verlangte Teuchner. Nicht verhandelbar seien auch die Wasserrechte und der Datenschutz. Weiter könne auch nicht über die von den USA verlangten Investmentregelungen verhandelt werden, wonach ein Schiedsgericht an allen rechtlichen Instanzen vorbei für US-Firmen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Gewinneinbußen durch EU-Vorschriften- oder Gesetze entstanden sind. "Wenn das so kommt, dann ist zu befürchten", warnte Jella Teuchner, "dass den US-Unternehmen größere Rechte eingeräumt werden wie die den deutschen oder europäischen Firmen. Auch die EU-Kommission weiß mittlerweile", so die Referentin abschließend, "was uns Sozialdemokraten bei diesem Abkommen wichtig ist und dass wir diesem in seinem jetzigen Entwurf nicht zustimmen werden." Ohnehin sei es fraglich, ob es wegen der ganzen Abhöraffairen überhaupt zu einem Abschluss kommen werde, meinte Teuchner, denn Wirtschaftsminister Gabriel habe eindeutig festgestellt, dass es durch das EU-Recht genug Rechtssicherheit für US-Unternehmen gebe.

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