Nachrichten zum Thema Landespolitik
DSL gehört zur Grundversorgung
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
HGAA-Pleite: Bayern wird Jahre brauchen, sich davon zu erholen
Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab – die Bürger zahlen die Zeche
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak besprachen bei der Klausur der Landtags-SPD die aktuelle finanzpolitische Lage mit Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria ist ja nur die Spitze des Eisberges, auch wenn es zur Zeit die Politik und damit die Medien beschäftigt. Die Bayerischer Landesbank und damit der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern rund 15 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert und in den Sand gesetzt", so Rinderspacher.
Die fast 4 Milliarden für das Abenteuer am Balkan sind da nur ein Teil des Ganzen, wohl aber der aufschlussreichste. Die verlorenen Milliarden durch ABS-Papiere auf dem US Hypothekenmarkt dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig.
Sozialbericht zeigt Wirkungsketten der Armut auf
Zu einem Pressegespräch hatten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen, um den Landessozialbericht aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) machte deutlich, dass nun klar sei, dass die Staatsregierung den Bericht, der seit 10 Jahren überfällig war, bis nach den Wahlen zurückgehalten habe, da er kein „Ruhmesblatt“ sei. Gerade für Niederbayern fallen manche Zahlen ernüchternd aus. Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern „gleichwertige Lebensbedingungen“ auch für Niederbayern ein.
Von anderen Ländern lernen: NiederbayernSPD will standortnahe Schulen erhalten
Das bayerische Kultusministerium verursacht an den Schulen mittlerweile ein bildungspolitisches und organisatorisches Chaos unter dem Schüler, Eltern, Lehrer aber auch die Kommunalpolitiker vor Ort zu leiden haben, stellte die niederbayerische Bezirksvorsitzende, MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Vorstandssitzung der niederbayerischen SPD in Deggendorf fest. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ – das zeuge von absoluter Planlosigkeit und beinhalte keinerlei Konzept.
Gewalt kommt nicht in die Tüte!
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Erstmals haben sich die weiblichen Landtagsabgeordneten gemeinsam mit "terres des femmes" am "Tag gegen Gewalt an Frauen" entschieden.
