Landespolitik

Die Erneuerung der BayernSPD steht im Mittelpunkt des 61. außerordentlichen Landesparteitages am 17. Juli 2010 in der Sparkassen- Arena Landshut. Im Rahmen eines Leitantrages mündet der vom Landesvorstand im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess auf dem Parteitag in konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Das Motto Wegen Umbau geöffnet! zeigt, worum es neben strukturellen Veränderungen maßgeblich ankommt: auf einen neuen Dialog mit der Basis und eine Öffnung der Partei gegenüber der Gesellschaft insgesamt. Die BayernSPD fordert alle Mitglieder auf und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die BayernSPD mit zu verändern und die Zukunft der Partei mit zu gestalten.
SPD beschließt innovatives Bildungskonzept auf Parteitag in Bayreuth
Einstimmig, auch mit den Stimmen der Delegierten aus Niederbayern, wurde ein neues Konzept für die schulische und berufliche Bildung in Bayern beim SPD-Parteitag in Bayreuth am Samstag verabschiedet. Damit setzt die BayernSPD neue Maßstäbe in der Bildungs- und Schulpolitik.
"Bayern braucht bessere Bildung" - unter diesem Motto steht der kleine
Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in der Bayreuther Stadthalle. Das bayerische Bildungssystem ist geprägt von zu großen Klassen, der frühen Selektion nach der vierten Klasse und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem.
SPD erinnert an den 30. Todestag von SPD-Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner
Der frühere bayerische SPD-Ministerpräsident und "Vater der Bayerischen Verfassung" Dr. Wilhelm Hoegner zählt zu den wenigen Staatsmännern und Politikern des 20. Jahrhunderts, die Bayerns Geschichte nachhaltig geprägt haben. Der SPD-Bezirksverband Niederbayern erinnert zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold an den 30. Todestag von Dr. Wilhelm Hoegner (1887 - 1980) am 5. März.
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.

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