Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ganz Niederbayern gehört zu Bayern
Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, kritisierte der Vorstand der NiederbayernSPD das Gutachten des Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung bei der gestrigen Sitzung, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Offenbar hat das Gremium veraltete Schulatlanten benutzt, in denen noch der Eiserne Vorhang, der Europa in der Mitte teilte, und Österreich noch nicht als EU-Mitglied verzeichnet waren. Deshalb müsste man den Zukunftsrat eher als „Historische Kommission“ bezeichnen, der noch nicht gemerkt hat, dass Niederbayern nun nicht nur geografisch, sondern auch politisch wieder im Mittelpunkt Europas liegt, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Ohrfeige für Niederbayern
Zum Gutachten des „Zukunftsrates“ der Staatsregierung erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Niederbayern. Die Staatsregierung gibt den ländlichen Raum auf. Sie lässt die Menschen in Niederbayern im Stich. Schwarzgelb kapituliert vor dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, welches Ziel die Staatsregierung schon seit Jahren verfolgt: das ganze Geld in die Großstädte und ein paar Brotkrumen für den ländlichen Raum.
An der Zukunft der SPD mit bauen
Zusammen mit der Bayern-SPD will auch der SPD-Bezirksverband Niederbayern an der Zukunft der Sozialdemokratie in Bayern mit bauen. Angeführt vom kommissarischen SPD-Bezirksvorsitzenden Bernhard Roos MdL besuchte deshalb eine große Delegation aus vielen SPD-Ortsvereinen aus dem ganzen Bezirk Niederbayern den SPD-Landesparteitag in der Sparkassen-Arena in Landshut.
