Nachrichten zum Thema Kreisvorstand
Bericht von der Kreisvorstandssitzung der SPD Dingolfing-Landau am 17.01.2013
Zur ersten Kreisvorstandssitzung konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem Landrat Heinrich Trapp sowie die Kreisräte Christine Trapp, Josef Koch und Daniel Lang im Gasthof zur Post in Frontenhausen begrüßen.
Dr. Bernd Vilsmeier wies daraufhin, dass taggleich das Bürgerbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren begonnen hat. Benötigt werden bayernweit eine Million Unterschriften.
Dr. Vilsmeier bezeichnete die Studiengebühren als unsozial, da Sie Kinder von einkommensschwächeren Bürgern vom Studium fern hält. Studieren kann damit nur noch, wer sich dies auch finanziell leisten kann. Jährlich sind zusätzlich zu den gestiegenen Mietkosten jährlich 1200,- € an Studiengebühren zu zahlen. Diese Gebühren kamen nicht immer den Studenten zugute. Mittlerweile sind auch Teile der CSU für die Abschaffung der Studiengebühren. In ganz Deutschland erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Die SPD Dingolfing-Landau unterstützt das Bürgerbegehren, in dem Sie Plakate zur Abschaffung von Bürgerbegehren verteilen werden. Einzelne Ortsvereine werben mit Infoständen für die Abschaffung der Studiengebühren.
Dr. Vilsmeier appellierte an die Mitbürger im Landkreis, das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
SPD-Kreisvorstandssitzung vom 15.11.2012
Die Vorstandschaft der SPD Dingolfing –Landau traf sich unter Leitung von Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier im Aldersbacher Hof in Wallersdorf zur turnusmäßigen Vorstandssitzung.
Diskutiert wurde eingangs über aktuelle landespolitische Themen. Hierzu zählt auch die Diskussion über die Abschaffung von Studiengebühren. Die bayerische SPD war immer gegen die Einführung von Studiengebühren, da diese Einkommensschwächere von einem Studium abhalten und sich nur noch Wohlhabende dies leisten konnten. Interessant ist zu beobachten, wie sich die CSU vor einem Volksbegehren vor den Wahlen fürchten und nun von sich selbst aus, die Studiengebühren abschaffen wollen. Da im Koalitionsvertrag mit der FDP geregelt ist, dass man Studiengebühren beibehalten wolle, und die FDP sich strikt gegen eine Abschaffung wehrt, wird es aber eben zu einem Volksentscheid kommen. Nach Meinung der SPD kann es sich der Freistaat Bayern leisten, seine Universitäten ohne Erhebung von Studiengebühren zu erheben. Nebenbei sei erwähnt, dass durch die Schulzeitverkürzung ein erhebliches Wissenspotential verloren gegangen, zumal man auch die Lehrpläne nicht genügend angepasst hat. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Zuweisung in weiterführende Schulen immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge, aber Deutschland in Wissensfragen trotzdem nicht im Spitzenfeld liegt.
Staatsregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen.
Aus der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau
Dingolfing - Landau.
Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Warth konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp und die SPD-Kreisräte Christine Trapp, Alois Kern und Udo Egleder begrüßen.
Heinrich Trapp nahm nochmals Stellung zu den Fusionsverhandlungen der Kreiskliniken Dingolfing-Landau und Deggendorf. Der Kreisausschuss des Kreistages Dingolfing-Landau hat bereits mit über-wältigender Mehrheit der Fusion zugestimmt. Da erst vor kurzem bekannt wurde, dass die Verluste der Kreiskliniken viel höher seien, als veranschlagt wurde, musste mit dem Landkreis Deggendorf nochmals nach verhandelt werden. Der Landkreis Dingolfing Landau müsste im schlimmsten Fall bis zum Jahr 2017 ein Defizit von insgesamt etwa 17 Millionen Euro schultern, davon sind bereits über 5 Millionen schon im diesjährigen Haushalt eingestellt, und übernimmt auch die Investitionskosten für die Sanierungen der Häuser in Dingolfing und Landau. Heinrich Trapp verwies aber auf die Vorteile, die die Fusion mit sich bringen wird. So wurde im Vertrag festgeschrieben, dass die beiden Krankenhäuser in Dingolfing und Landau erhalten bleiben. Er sprach zudem die Synergieeffekte an, die durch Austausch von Ärzten und durch die gemeinsame Verwaltung entstehen würden. Auch sei daran gedacht, einzelne Häuser mit medizinischen Schwerpunkten zu betrauen werden.
SPD-Dingolfing-Landau zu Gast bei der Landshuter Kreis-SPD
Dingolfing - Landau.
„Kommunalpolitik hört nicht an der Landkreisgrenze auf, deshalb wolle man den Blick über den Teller-rand werfen und bei verschiedenen Themen zusammenarbeiten“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier, der bei den Neuwahlen der Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Landshut in Altdorf zu Gast war. Nicht nur geografisch grenzen die beiden Landkreise aneinander, für die Landtags- und Bezirkstagswahlen greifen die Landkreise Landshut und Dingolfing-Landau ineinander. Schon seit vielen Jahren arbeiten die SPD-Kreisverbände landkreisübergreifend zusammen und es wäre schade, wenn man die guten Kontakte nun nicht weiter pflegen würde, so Dr. Bernd Vilsmeier, der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau.
Im vielen Bereichen gebe es Themen, die beide Landkreise betreffen, so die wieder gewählte Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller. Als Kreisrätin sprach sie hier insbesondere die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, aber auch in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik an. Die beiden Landkreise betreiben in Vilsbiburg die Krankenpflegeschule.
Konjunkturell stehe die Region Dingolfing – Landshut wieder gut da, dies sei aber in erster Linie der sehr guten Konjunktur in der Automobilindustrie zu verdanken. Hier sind auch beide Landkreise gefor-dert, vorausschauende Wirtschaftsansiedlung zu betreiben, die nicht nur den Automobilsektor betreffe, so die SPD-Kreisvorsitzenden Müller und Vilsmeier. Neue Chancen bietet hier die Umsetzung der Energiewende vor Ort, um die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen zu vermindern.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Vilsmeier gratulierte der neu gewählten SPD-Kreisvorstandschaft Landshut zur Wahl und freut sich auf die weitere aktive Zusammenarbeit der beiden SPD-Kreisverbände.
