Nachrichten zum Thema Kreisvorstand
SPD-Vorstandssitzung am 13.05.13
Kreisvorsitzender und SPD-Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier gegrüßte zur Vorstandssitzung im Landgasthof Egerer in Großköllnbach unter anderem auch den SPD-Listenkandidaten für die Landtagswahl, Udo Egleder und die Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, Christine Trapp, sowie Landrat Heinrich Trapp.
Als ein wichtiges Anliegen bezeichnete Bernd Vilsmeier, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die notwendigen Stimmen für ein EU-weites Volksbegehren konnten gesammelt werden, so Dr. Bernd Vilsmeier.
Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch. Die Stadtwerke Dingolfing wären jedoch betroffen und mit Ende der Übergangszeit müssten die Wasserrechte europaweit ausgeschrieben werden.
Meinungsaustausch der SPD-Kreisverbände
SPD Dingolfing-Landau und Landshut trafen sich in Niederaichbach
Dingolfing-Landau.
Zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Runde beim Grillfest der SPD Niederaichbach trafen sich die Spitzen der SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (Landshut) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau). Die hochkarätige Runde wurde durch den Bürgermeister Buch am Erlbach, Franz Göbl, und den zweiten Bürgermeistern der Gemeinden Niederaichbach und Mengkofen, Gerd Langner und Sepp Koch, der SPD-Kreisrätin Christine Trapp und der SPD-Gemeinderätin Kerstin Langner vervollständigt.
Vorstandssitzung des SPD Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 27.02.2013
SPD-Kreisvorsitzender und SPD Direktkandidat für den Landtag, Dr. Bernd Vilsmeier konnte bei der Vorstandssitzung der SPD Dingolfing-Landau am 27.02.2013 in der „Alten Post“ in Dingolfing unter anderem Landrat Trapp und den neuen Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen.
Zunächst berichtete Dr. Bernd Vilsmeier über den großartigen Erfolg des politischen Aschermittwochs der Bayern SPD in Vilshofen. 5000 politisch Interessierte fanden sich ein, dies waren mehr als die CSU in Passau begrüßen konnte.
Auch die Hauptredner Ministerpräsidentkandidat Christian Ude und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnten mit Ihren Reden vollends überzeugen und begeisterten die Zuhörer. Es war wohl die größte Veranstaltung der Bayern SPD in Niederbayern im Wahljahr 2013. Dr. Bernd Vilsmeier sagte, dass die SPD diesen Schwung in den Wahlkampf mitnehmen werde. Themen gibt es in Bayern und im Bund genug, wie z. B. Einführung eines Mindestlohnes, Bewältigung der Energiewende, Bewältigung des Debakels mit der bayerischen Landesbank, Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung, Ausbau der Bahnstrecke Passau München mit besserer Anbindung an den Flughafen.
Bericht von der Kreisvorstandssitzung der SPD Dingolfing-Landau am 17.01.2013
Zur ersten Kreisvorstandssitzung konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem Landrat Heinrich Trapp sowie die Kreisräte Christine Trapp, Josef Koch und Daniel Lang im Gasthof zur Post in Frontenhausen begrüßen.
Dr. Bernd Vilsmeier wies daraufhin, dass taggleich das Bürgerbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren begonnen hat. Benötigt werden bayernweit eine Million Unterschriften.
Dr. Vilsmeier bezeichnete die Studiengebühren als unsozial, da Sie Kinder von einkommensschwächeren Bürgern vom Studium fern hält. Studieren kann damit nur noch, wer sich dies auch finanziell leisten kann. Jährlich sind zusätzlich zu den gestiegenen Mietkosten jährlich 1200,- € an Studiengebühren zu zahlen. Diese Gebühren kamen nicht immer den Studenten zugute. Mittlerweile sind auch Teile der CSU für die Abschaffung der Studiengebühren. In ganz Deutschland erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Die SPD Dingolfing-Landau unterstützt das Bürgerbegehren, in dem Sie Plakate zur Abschaffung von Bürgerbegehren verteilen werden. Einzelne Ortsvereine werben mit Infoständen für die Abschaffung der Studiengebühren.
Dr. Vilsmeier appellierte an die Mitbürger im Landkreis, das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
SPD-Kreisvorstandssitzung vom 15.11.2012
Die Vorstandschaft der SPD Dingolfing –Landau traf sich unter Leitung von Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier im Aldersbacher Hof in Wallersdorf zur turnusmäßigen Vorstandssitzung.
Diskutiert wurde eingangs über aktuelle landespolitische Themen. Hierzu zählt auch die Diskussion über die Abschaffung von Studiengebühren. Die bayerische SPD war immer gegen die Einführung von Studiengebühren, da diese Einkommensschwächere von einem Studium abhalten und sich nur noch Wohlhabende dies leisten konnten. Interessant ist zu beobachten, wie sich die CSU vor einem Volksbegehren vor den Wahlen fürchten und nun von sich selbst aus, die Studiengebühren abschaffen wollen. Da im Koalitionsvertrag mit der FDP geregelt ist, dass man Studiengebühren beibehalten wolle, und die FDP sich strikt gegen eine Abschaffung wehrt, wird es aber eben zu einem Volksentscheid kommen. Nach Meinung der SPD kann es sich der Freistaat Bayern leisten, seine Universitäten ohne Erhebung von Studiengebühren zu erheben. Nebenbei sei erwähnt, dass durch die Schulzeitverkürzung ein erhebliches Wissenspotential verloren gegangen, zumal man auch die Lehrpläne nicht genügend angepasst hat. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Zuweisung in weiterführende Schulen immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge, aber Deutschland in Wissensfragen trotzdem nicht im Spitzenfeld liegt.
