Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau vom 10.04.2014

Kreisvorstand

Unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier versammelte sich die Kreisvorstandschaft der SPD Dingolfing-Landau zur ersten Vorstandssitzung nach den Kommunalwahlen im Gasthof „Zur Alten Post“ in Dingolfing. Landrat Trapp konnte wegen eines anderen Termins diesmal an der Sitzung nicht teilnehmen.

Trotzdem gab Dr. Bernd Vilsmeier einen Rückblick auf die Kommunalwahl 2014. Erfreulich ist es, dass Landrat Heinrich Trapp mit über 91 % wieder im Amt bestätigt wurde. Weniger erfreulich ist, dass die SPD-Kreistagsfraktion zwei Sitze verloren hat und damit nur noch 11 Sitze hat. Er führt dies darauf zurück, dass erstmals seit Jahren die Grünen wieder an der Kreistagswahl teilgenommen haben und mit zwei Sitzen im neuen Kreistag vertreten sein werden. Die SPD und die Grünen schöpfen aus demselben Wählerpotential. Ein weiterer Grund liegt wohl auch in der schlechten Wahlbeteiligung. Da jedoch keine politische Gruppierung im Kreistag eine Mehrheit hat, ist eine Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig, um den Landkreis weiterhin voranzubringen. 

Am 25.05.2014 steht die Wahl des europäischen Parlaments vor der Tür. Vom Bundesverfassungsgericht wurde die Fünf-Prozentklausel unter anderem mit der Begründung außer Kraft gesetzt, dass das Europäische Parlament keine Machtbefugnisse hat. Somit besteht die Gefahr, dass viele Parteien in das Parlament einziehen, die mit Europa nichts am Hut haben. Die Europäische Kommission wird damit nicht interessiert sein, die Machtbefugnisse des europäischen Parlaments zu erweitern. Somit werden wichtige Entscheidungen, wie das transatlantische Freihandelsabkommen ohne Einbeziehung des Parlaments von Firmen und deren Lobbyisten in „geheimen Runden“ getroffen. Dem EU-Parlament werden keinerlei Möglichkeiten der Einblicknahme eingeräumt.

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit den USA drohen den EU-Bürgern mehrere gravierende Nachteile:   

  • Dienstleistungssektoren sollen möglichst weit geöffnet werden. U.a. steht der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Agenda.
  • Für Investitionen soll "das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau" erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.
  • das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
  • Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.
  • Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.
  • Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) könnte es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.

Aufgrund der genannten Beispiele warb Dr. Bernd Vilsmeier für ein gestärktes EU-Parlament, und warb damit, unbedingt vom Wahlrecht am 25.05.2014 Gebrauch zu machen. 

 

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