Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Atomkraft Schluss!
SPD unterstützt die bundesweiten Atomproteste am 28. Mai in Landshut:
Wenn am 28. Mai die letzte Sitzung der Ethikkommission der Bundesregierung tagt, finden gleichzeitig in 21 deutschen Großstädten Anti-Atom-Demonstrationen unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“ statt. In einem breiten Bündnis, getragen von Parteien, darunter auch die BayernSPD, Umweltschutz-Organisationen, kirchlichen Verbänden und Bürgerinitiativen soll so deutlich gemacht werden, dass „Schluss“ sein muss mit dem unverantwortlichen Risiko der Atomenergie.
Auch in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut wird demonstriert, da sich mit den AKWs Isar 1 und Isar 2 sowie dem Brennelemente-Zwischenlager BELLA drei atomare Anlagen in unmittelbarer Nähe befinden - und keine dieser Anlagen ist ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeuges oder gegen Terroranschläge geschützt.
Die Landshuter Demonstration wird als Sternmarsch organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr an drei Auftakt-Kundgebungsorten:
- Ringlstecherwiese (Wittstraße 1),
- Stadtpark (Luitpoldstraße 26) und
- der Grünanlage bei der Podewilsbrücke/CityCenter LA.
Gemeinsam marschieren die Teilnehmer dann zur Landshuter Altstadt vor die Martinskirche, wo ab 14.00 Uhr eine Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Infoständen stattfindet. Für die SPD spricht der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam.
Weitere ausführliche Infos zum Ablauf und dem Sternmarsch unter www.anti-atom-demo.de
Gedenken an Tschernobyl vor 25 Jahren
Niederaichbach. Am Ostermontag war auch wieder die NiederbayernSPD bei der wöchentlichen Mahnwache am Alt-Reaktor Isar 1 bei Niederaichbach dabei. Dass das Kernkraftwerk Isar 1 inzwischen „vorläufig“ abgeschaltet worden ist, darauf sind die Genossinnen und Genossen aus Niederbayern natürlich etwas stolz. Ein Wermutstropfen ist natürlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP erst die massive Schocktherapie aus Fukushima gebraucht hatte, um endlich einzusehen, dass die Atomkraft selbst in Hochtechnologieländern wie Japan kaum beherrschbar ist, ganz abgesehen vom viele tausende Jahre hochradioaktiv strahlenden Müll, der über tausende von Generationen sicher zu lagern ist.
Zusammen mit vielen hundert Menschen standen die SPD-Mitglieder aus Niederbayern wieder vor dem Atomkraftwerk in Niederaichbach. Bei der Kundgebung wurde auch den 25. Jahrestag des Super-GAUs im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 gedacht, mit zehntausenden von Opfern und großen Landstrichen, die bis heute unbewohnbar sind. Die Auswirkungen des GAUs sind bis in Niederbayern spürbar.
Adam: „Isar 1-Abschaltung nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen!“
Niederbayerische SPD fordert sofortige Abschaltung von Isar 1 und eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg
„Die Bayerische Staatsregierung muss ihrer Ankündigung nun auch Taten folgen lassen, und den Reaktor Isar 1 sofort vom Netz nehmen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam und macht deutlich, dass Fachleute bereits seit Jahren baulich bedingte Sicherheitsmängel bei der Anlage im niederbayerischen Niederaichbach sehen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für Union und FDP bei den anstehenden Landtagswahlen dürfe Schwarz-Gelb die angekündigte Abschaltung von Isar 1 nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen.
Nach Guttenberg-Rücktritt: „Es muss nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen!“
SPD-Bezirksvorsitzender Adam fordert von der Bundesregierung „transparente Debatte über den Erhalt ostbayerischer Bundeswehrstandorte“
„Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg muss es nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam mit Blick auf die drohende Schließung ostbayerischer Bundeswehrkasernen. Die aktuelle Plagiatsaffäre dürfe keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen etwa in Cham, Regen und Freyung um den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte fürchten.
