Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gleiche Transparenz für alle
SPD-Niederbayern unterstützt Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück
Einhellig begrüßte der Vorstand der SPD-Niederbayern die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten der SPD. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten mit der nötigen Kompetenz und auch dem Durchsetzungsvermögen in diesen unruhigen Zeiten in Europa und auf der
Welt, meint SPD-Bezirksvorsitzender Landrat Michael Adam. Die geheuchelte Empörung von Schwarz-Gelb über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück war ja zu erwarten, erklärte Christian Flisek, dabei hielt sich Steinbrück streng korrekt an Recht und Gesetz.
Diese Scheinheiligkeit zeigt nur die Angst von Merkel, Seehofer und Co. vor dem Kandidaten Steinbrück, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
Steinbrück und die SPD wollen die Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten weiter vorantreiben.
Finger weg vom Elterngeld!
SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten
Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.
Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.
Den Mutigen gehört die Zukunft
Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.
Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.
Den Lebensstandard im Alter sichern!
SPD Niederbayern fordert soziale Wende in der Rentenpolitik
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die niederbayerische SPD die Rentenpolitik wieder auf das Ziel ausrichten, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter abzusichern. Der SPD-Bezirksvorstand beschloss auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag einstimmig ein umfassendes Rentenkonzept, dass vom SPD-Sozialexperten Harald Unfried vorgelegt wurde. Mit diesem Konzept wollen die niederbayerischen Sozialdemokraten den Generationenvertrag zukunftsfest machen. Die gesetzliche Rente soll zuverlässig vor Altersarmut schützen und wieder die Aufgabe übernehmen, bei jahrzehntelanger Beitragszahlung den erarbeiteten Lebensstandard abzusichern. Ein Kurswechsel in Rentenpolitik sei unumgänglich, wenn die Rückkehr von Altersarmut im großen Stil vermieden werden solle, so Unfried.
Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland angepeilt - inhaltlich und personell gut aufgestellt
Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.
Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“
