Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mindestlöhne gibt es nur mit der SPD
Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen
Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.
Gute Arbeit - Sichere Renten - Soziales Europa
SPD Niederbayern beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Straubing. Beim niederbayerischen Gewerkschaftstag am vergangenen Samstag in der Fraunhofer-Halle in Straubing trafen sich Vertreter aus dem SPD-Bezirksvorstand mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Wichtig war dem DGB-Vorsitzenden Sommer die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien weiterzugeben, damit die Politik weiß, was den Gewerkschaften wichtig ist, damit in den kommenden Wahlkämpfen klar wird, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutaschland einsteht.
Ziel erreicht: drei Niederbayern unter den ersten 20 auf der Bundestagsliste
Dingolfing. Mit Florian Pronold MdB, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sind drei niederbayerische SPD-Bundestagskandidaten unter den ersten 20 auf der bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl
2013. Die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2013 wurde bei der Landesvertreterversammlung
in der Stadthalle in Dingolfing am Samstag von den Delegierten aus ganz Bayern gewählt. "Damit haben
wir unser Maximal-Ziel erreicht, wenn möglich drei Bundestagsmandate für Niederbayern über die
Liste abzusichern", erklärte der SPD-Bezirksvizechef und SPD-Landesvorstandsmitglied Christian Flisek
aus Passau. Nachdem sich Rita Hagl-Kehl aus Deggendorf-Freyung in einer Kampfabstimmung
um Platz 20 gegen Angelica Dullinger aus dem oberbayerischen Kochel am See klar durchsetzen
konnte, stand das Ergebnis fest.
Gute Industriepolitik ist beste Krisenversicherung
Plattling. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert MdB zu einer Konferenz zur Industriepolitik für Bayern in Plattling eingeladen. Hauptreferent des Abends war Prof. Dr. Werner Widuckel, ehemaliges AUDI-Vorstandsmitglied und Professor für Personalmanagement und Arbeitsorganisation an der Universität Erlangen-Nürnberg, zudem Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude für den Bereich Wirtschaft und Industrie.
Mehr Chancen für die Schiene
Plattling. Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Dazu traf sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Martin Burkert und die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl und Christian Flisek mit Vertretern von Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn.
