Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen

Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.

„Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so Flisek. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Und gerade in Niederbayern schneiden die Frauen mit Niedrigstrenten unter 500 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt besonders schlecht ab.

„Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein" – das sei eine Frage der Würde und der Gerechtigkeit, so Flisek. Die Abstimmung in der vergangenen Woche hat deutlich gezeigt, dass es mit der CSU nicht zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor kommen wird. „Es ist weder christlich noch sozial, wenn ganztags arbeitenden Menschen die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts versagt werde“, so der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern.