Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kein Steinbruch für Einsparungen - Kürzungen von CDU/CSU und FDP kontraproduktiv
Für die Niederbayern-SPD ist die Halbierung der Städtebauförderung durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung von 610 Millionen auf 305 Millionen Euro unerhört. Für Bayern bleiben für 2011 so nur noch etwa 8 Millionen übrig; 2010 waren es noch 51 Millionen.
Das Städtebauförderungsprogramm war immer ein Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische kommunale Entwicklung, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Meggendorfer MdL, die mit dem SPD-Bezirksvorstand bei der Bürgermeisterin und Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach zu Gast waren.
Leider nutzen die CDU/CSU und FDP ausgerechnet dieses wichtige regionale Förderinstrument als Steinbruch für ihre Einsparungen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren.
Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet
Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.
Mehr Flexibilität statt Rente mit 67
SPD-Niederbayern kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand diskutierte den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur „Rente mit 67“. SPD-Rentenexperte und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Harald Unfried kann den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition finden sich überhaupt keine Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Humanisierung der Arbeitswelt, ergänzte SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, stattdessen werden die Beschäftigungsperspektiven der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitestgehend ausgeblendet.
Isar 1: Der Protest geht weiter
Seit Ende August beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbänden und Parteien aus ganz Niederbayern und dem angrenzenden Oberbayern an der Mahnwache am Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1). Auch beim der letzten Mahnwache am vergangenen Montag trafen sich deutlich mehr als 300 Menschen beim Rathaus in Niederaichbach um gemeinsam vor das KKI 1 zu ziehen und dort friedlich zu demonstrieren. Nachdem letzten Montag der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold eine kurze Ansprache hielt, war diesmal der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Dieter Janecek, an der Reihe.
Auch eine große Abordnung der SPD aus Niederbayern mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König aus Landshut und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau beteiligte sich bestens ausgerüstet an der Mahnwache vor dem Kernkraftwerk.
MdB Florian Pronold: Isar 1 abschalten!
Der Landesvorsitzende der BayernSPD und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold unterstützt die Bürgerinitiativen gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. "Es darf keinen Ausstieg vom Atomausstieg geben. Landshut zeigt, wie real die Gefahren der Atomenergie sind. Isar 1 ist nicht sicher. Es muss wie geplant 2011 abgeschaltet werden", betont Florian Pronold.
Am 18. Oktober nimmt Florian Pronold ab 18 Uhr an der Mahnwache vor dem Kraftwerk Isar 1 teil. Kurz darauf, am 23. Oktober tritt er um 13 Uhr als Gastredner bei der Auftaktveranstaltung des Bündnisses für Atomausstieg (BüfA) vor dem Landshuter Rathaus auf.
50.000 Menschen aus ganz Bayern haben am vergangenen Wochenende in München gegen die Atomkraft demonstriert. "Das war eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb. Die Menschen haben sich klar gegen das schmutzige Geschäft mit der Atomwirtschaft gestellt", sagt Florian Pronold und wünscht sich, dass viele Menschen zu den Demos nach Niederaichbach und Landshut kommen um ein klares Signal zu setzen: "Schluss mit der Atomkraft - Isar 1 abschalten!"
