Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Ab – schal – ten!!“ Niederbayern demonstriert in München
Bei strahlendem Sonnenschein - das einzige was über Bayern strahlen sollte - versammelten sich mit über 50.000 Menschen auch Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern am Samstag zu der Anti-Atom-Menschenkette quer durch München. Dazu hatte die Niederbayern-SPD Busse aus allen Landkreisen Niederbayerns organisiert. Auch in überfüllten Zügen kamen viele Niederbayern nach München, um gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke „Flagge“ zu zeigen. Dies war die größte Aktion seit den Protesten gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf im Jahre 1985.
Niederbayerische SPD fordert CSU-Politiker zum "Abschalten" auf
Die niederbayerische SPD nutzte den Auftakt ihrer Bezirksvorstandssitzung im "Bernlochner" in Landshut, um die CSU-Politiker und Delegierten des Bezirksparteitags zum "Abschalten" aufzufordern. Mit ihrer Aktion wollte die niederbayerische SPD auf die Sorgen der Bevölkerung aufmerksam machen, die einer Laufzeitverlängerung sehr kritisch und ängstlich gegenüber stehen.
Gerade die Region Landshut ist von der Laufzeitverlängerung massiv betroffen, machte Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer deutlich. Hier steht nicht nur das alte Kernkraftwerk Isar 1, das vereinbarungsgemäß 2011 abgeschaltet werden soll, sondern auch das Zwischenlager haben die Menschen hier vor der Haustür.
Es kommt auf uns selbst an! Niederbayerische Delegierte in Berlin
Exakt quotiert mit je 3 Frauen und Männer fuhr die niederbayerische SPD-Delegation angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL zum SPD-Parteitag nach Berlin.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte, erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Schwarz-Gelb: Ein Hühnerhaufen
In ihrer Rede bei der SPD-Kundgebung in der Hacklberger Hütte am Karpfhamer Volksfest griff die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die Gründe dafür sind offensichtlich, dass sich die schwarz-gelbe „Wunschehe“ binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt hat.
CDU/CSU und FDP haben kein zukunftweisendes Projekt. In der Energiepolitik will Schwarz-Gelb die störanfälligen Atommeiler einfach länger laufen lassen, statt ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu entwickeln. Einzig die Taschen der Energiekonzerne werden immer voller.
Effektiv handeln gegen Rechtsradikale
SPD-Niederbayern bildet Aktionsgruppe gegen Rechtsextreme
Nicht zuletzt wegen der Veranstaltung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen in Buchhofen bei Deggendorf wollte der Vorstand der SPD-Niederbayern ein Zeichen setzen, um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen in Niederbayern ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Deshalb wurde bei der letzten Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes eine Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ gegründet.
