Nachrichten zum Thema Landespolitik
Die Grundfeste der sozialen Demokratie sichern
SPD beschließt Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.
Dingolfing-Landau.
Einen wichtigen Teil des ersten SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin nahm die Kommunalpolitik ein, bei dem SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier als Delegierter mit dabei war. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellte die Anträge zur Kommunalpolitik vor. So hatte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier zusammen mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold die Gelegenheit die kommunalpolitische Marschrichtung der SPD mit OB Christian Ude zu diskutieren.
Besuch im Bayerischen Landtag am 11. Juni
Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer, die den Landkreis Dingolfing-Landau betreut, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch des Bayerischen Landtages am Montag, den 11. Juni, ins Maximilianeum nach München ein.
Der SPD-Kreisverband organisiert dazu die Busfahrt.
Auf dem Programm stehen der Besuch des Maximilianeums, dem Sitz des Bayerischen Landtages. Im Rahmen des Besuches wird mit der Landtagsabgeordneten Werner-Muggendorfer im Plenarsaal zur bayerischen Politik diskutiert.
Ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte rundet den Besuch ab.
Der Nachmittag steht zur freien Verfügung. Da bietet sich ein Besuch der vielen Sehenswürdigkeiten in München an.
Die Zusteigemöglichkeiten zum Bus sind:
- Landau/Volksfestplatz um 7.30 Uhr und
- Dingolfing/Kirtawiese um 8.00 Uhr.
- Ankunft am Maximilianeum um 10.00 Uhr.
Die Rückfahrt ist gegen 17.30 Uhr geplant.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis 01. Juni 2012 bei:
Jürgen Schniedermeier:
Tel.: 0160 9381 0922, eMail: juergen.schniedermeier@t-online.de
oder
Bernd Vilsmeier:
Tel.: 0174 961 8039, eMail: vilsmeier-spd@gmx.de.
(Busfahrt und Mittagessen (incl. 1 Getränk) sind kostenlos!)
!!! Wichtig: Bitte den Personalausweis nicht vergessen !!!
Die Einladung finden Sie in unserem Downloadbereich rechts.
Ehrenamtliches Engagement schützen
SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
CSU soll wahrheitsgemäße Schlussbilanz vorlegen
Niederbayerische Delegierte stimmen geschlossen für Wirtschaftskonzept der BayernSPD
„Starke Wirtschaft – gute Arbeit – solide Finanzen“ – unter diesem Motto stand der kleine Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, an dem die niederbayerischen Delegierten geschlossen teilnahmen.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ging in seiner Rede auf das wirtschaftspolitische Konzept ein, das auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Innovation und guter Arbeit setzt.
Dies sei auch mit dem Gedanken der bayerischen Verfassung konform, so Ude. Bayern müsse im Bereich der Infrastruktur aufholen, sei es bei der Breitbandversorgung, bei der Kinderbetreuung oder bei einer modernen Energieversorgung. Der Strukturwandel dürfe nicht den Märkten überlassen werden, die Politik müsse ihn ökologisch und sozial gestalten, stellte Ude klar.
BayernSPD im Aufwind: 3500 Besucher in Vilshofen
Die BayernSPD hat den Politischen Aschermittwoch 2012 mit 3.500 Besuchern in Vilshofen gefeiert. Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude hatte die BayernSPD hervorragende Redner in den Ring geschickt.
Trotz des unerwarteten Besucheransturms und des kalten Winterwetters im Vorfeld hat das Organisationsteam um Rainer Glaab hervorragendes geleistet und alles dafür getan, dass der diesjährige Politische Aschermittwoch in Vilshofen deutlich besser bundesweit beachtet und so zum großen Erfolg für die bayerischen Sozis wurde.
