Niederbayerische Delegierte stimmen geschlossen für Wirtschaftskonzept der BayernSPD
„Starke Wirtschaft – gute Arbeit – solide Finanzen“ – unter diesem Motto stand der kleine Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, an dem die niederbayerischen Delegierten geschlossen teilnahmen.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ging in seiner Rede auf das wirtschaftspolitische Konzept ein, das auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Innovation und guter Arbeit setzt.
Dies sei auch mit dem Gedanken der bayerischen Verfassung konform, so Ude. Bayern müsse im Bereich der Infrastruktur aufholen, sei es bei der Breitbandversorgung, bei der Kinderbetreuung oder bei einer modernen Energieversorgung. Der Strukturwandel dürfe nicht den Märkten überlassen werden, die Politik müsse ihn ökologisch und sozial gestalten, stellte Ude klar.
Gerade beim Breitbandausbau hätten die Menschen überhaupt kein Verständnis für das Kompetenzgerangel, dass zwischen den bayerischen Ministerien derzeit ablaufe. Wichtiger wäre es, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um in den über 2.000 Gemeinden in Bayern endlich ein leistungsfähiges und modernes Breitbandnetz aufzubauen. Derzeit müssten die Kommunen das Geld selbst in die Hand nehmen, weil es weder „der Markt gerichtet hat“, noch die schwarz-gelbe Staatsregierung. Anstatt den Münchner Flughafen an die S-Bahn anzubinden und für das bayerische Chemiedreieck eine Verbesserung des Schienenverkehrs zu erreichen, habe die CSU jahrelang eine sinnlose Transrapid-Debatte geführt. Es sei an der Zeit, endlich die Infrastruktur in Bayern an die Erfordernisse anzupassen.
Ein flächendeckender Mindestlohn ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen in unserem Land, so Ude. Es sei vielmehr auch ein Beitrag zum Subventionsabbau. Unternehmer, die ihren Mitarbeitern Niedriglöhnen zahlen, dürfen nicht länger von der Allgemeinheit subventioniert werden, machte Ude unter dem Beifall der Genossen deutlich. In den nächsten eineinhalb Jahren werde man einen intensiven Dialog mit den Menschen führen und ihnen klar machen, wer in Bayern die Schulden in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. Und welche Auswirkungen das Landesbank-Desaster für die Mieter der GBW-Wohnungen hat. Es sei an der Zeit, dass die CSU ihre Schlussbilanz vorlege, so Ude auf dem Parteitag in Bamberg. Das finanzpolitische Konzept stellte der Landesvorsitzende der BayernSPD, MdB Florian Pronold vor. Derzeit finde eine Schuldentilgung auf dem Rücken der Kommunen statt, so Pronold. „Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, sei eher ein Wahlkampf-Gag als ein ernsthaftes Versprechen“, so Pronold. Und wenn die CSU nun den Länderfinanzausgleich infrage stelle, müsse man schon daran erinnern, dass dieser von Edmund Stoiber, Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt in Berlin verhandelt wurde.
Foto: die niederbayerischen Delegierten mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold (1. von rechts)
