Nachrichten zum Thema Landespolitik
Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein
Örtliche SPD-Vertreter im Gespräch mit OB Dr. Ulrich Maly
Dingolfing-Landau.
Den Besuch des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly beim Neujahrsempfang des Landkreises Dingolfing-Landau nutzte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold MdB, und Rita Hagl-Kehl MdB, um über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages für die Kommunen zu diskutieren. Die Städte und Gemeinden sorgen für eine gute Lebensqualität vor Ort. Ihre Finanzen entscheiden auch, ob Kinder gute Kindergärten und Schulen finden, so Dr. Vilsmeier, denn Gemeinden und Städte müssen handlungsfähig sein. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen sehr gekämpft, stellte Uli Maly fest.
„Ländliche Region“ bedeutet nicht automatisch rückständig, trostlos und ohne Zukunft
Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos analysieren die PROGNOS-Studie und fordern Konsequenzen
Mit dem jüngst veröffentlichten “Prognos Zukunftsatlas 2013″ wird versucht, einen Blick in die Zukunft der zur Zeit 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu werfen. Die Studien des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens PROGNOS AG finden Deutschland weit und international hohe Beachtung, deshalb diskutierten die drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos das Ergebnis mit Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher. Die Schweizer Studie räumt der Stadt Landshut (13) und den Landkreisen Dingolfing-Landau (30), Kelheim (43) und Landshut (68) hohe Zukunftschancen ein. Doch wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten und so spiegelt das Ranking der niederbayerischen Kommunen die Verhältnisse in Bayern und in Deutschland wieder. Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos fordern entsprechende Konsequenzen in der Strukturpolitik.
Genau Ude – der Fernsehspot!
Christian Ude kommt an – überall in Bayern. In unserem Fernsehspot sagen Bürgerinnen und Bürger, warum Christian Ude für sie der bessere Ministerpräsident ist. So unterschiedlich wie die Menschen in Bayern sind auch die Gründe. Aber eins ist allen gemeinsam: Sie wissen, dass es genau jetzt Zeit ist für einen neuen Ministerpräsidenten. Genau Ude!
Bayern ins Gleichgewicht - Besser für Bayern - NiederbayernSPD beim Landesparteitag in Augsburg
Die bayerische SPD ist ein gutes Stück Bayern, denn seit über 120 Jahren prägen wir unser Bayern politisch, sozial und gesellschaftlich deutlich mit. gemäß unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, erklärte SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold MdB bei seiner Rede. Sogar der Freistaat ist eine Erfindung der Sozialdemokraten, denn er wurde von Kurt Eisner am 8. November 1918 ausgerufen, als die Monarchie einen Scherbenhaufen hinterließ. Darauf sind wir alle stolz.
Gehälter-Affäre im Landtag: Niederbayern-SPD ist sauber
Die Niederbayern-SPD und ihre SPD-Abgeordneten sind nicht von der Gehälter-Affäre im Bayerischen Landtag betroffen und daher sauber, das konnte der geschäftsführende SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Christian Flisek feststellen. Bei der Klausursitzung in Plattling am Samstag wurde natürlich die Liste der Landtagspräsidentin genau diskutiert. Von den aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos ist keiner von Vorwürfen betroffen. Nur Gudrun Peters und Hermann Niedermeier stehen auf der Liste. Beide bereinigten ihre Arbeitsverhältnisse nach Einführung der Beschränkung im Landtag im Jahre 2000 zeitnah: Gudrun Peters noch 2001 und Hermann Niedermeier mit dem Ausscheiden aus dem Landtag 2003 - so wie die Übergangsregelung eigentlich gedacht war.
