SPD-Ortsverein Wallersdorf

Schulbusverkehr muss besser finanziert werden

SPD fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen

Dingolfing-Landau.

"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Dingolfing-Landau und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Die derzeitige Förderquote von durchschnittlich 60 Prozent ist viel zu wenig, daher fordert die SPD seit langem eine Anhebung auf 80 Prozent. Denn die Schulwege werden durch vermehrte Schulschließungen besonders auf dem Lande immer weiter.

An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung. So hatte beispielsweise die Gemeinde Pilsting im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 294.443 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 165.855 Euro durch den Freistaat. Der Schulverband Marklkofen hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 114.098 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von nur 74.067 Euro durch den Freistaat.

Auch der Landkreis Dingolfing Landau muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 2.718.241 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 1.826.003 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, folgerten Müller und Vilsmeier.

Ruth Müller MdL und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier fordern eine stärkere Förderung der Schülerbeförderung durch die bayerische Staatsregierung.

29.09.2016 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Bayern seit 70 Jahren wieder demokratisch

SPD gedachte der Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern vor 70 Jahren

Dingolfing-Landau.

Zum 83. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so DR. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

Schon kurz nach dem Ermächtigungsgesetz war auch Wilhelm Hoegner, ein damaliger SPD-Abgeordneter und Jurist, gezwungen, seine Heimat zu verlassen, weil er um Leib und Leben fürchten musste. Über Tirol flüchtete er in die Schweiz. Dort im Exil erarbeitete er Entwürfe für Verfassungen für ein föderales Deutschland und auch für Bayern. Diese hatte er sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 nach Bayern zurückkam. Von September 1945 bis zu den Landtagswahlen im Dezember 1946 war Bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der US-amerikanischen Militärverwaltung in der US-Besatzungszone. Und von März bis Juni 1946 war er Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, von Juni bis November Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.

Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier machte die Entstehung und die besonderen Inhalte der Bayerischen Verfassung von 1946 begreifbar.

Somit kann Dr. Wilhelm Hoegner mit Fug und Recht als der „Vater“ der Bayerischen Verfassung von 1946 bezeichnet werden, machte Vilsmeier klar. Auch der Gründer des Freistaates Bayern war ein Sozialdemokrat. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern am 08. November 1918 im Münchener Mathäserbräu aus. Mit der Ausrufung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Verfassung haben wir Sozialdemokraten unserer Bayerischen Heimat mehr als deutlich den Stempel aufgedrückt, machte Vilsmeier deutlich. Wenn auch die CSU den Nimbus verbreitet für alles „Bayerische „ zu stehen, so schlagen, übrigens wie bei allen Menschen, die Herzen links. Auch wir Sozis lieben unser Heimat und leben gerne hier.

Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Wir kennen die Daten: 55 Mio. Tote im II. Weltkriege, Völkermord an 7 Mio. Juden, Sinti und Roma, Millionen von Verwundeten, an die 10 Mio. Flüchtlinge, zerstörte Städte, die Spaltung Deutschlands. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen.

Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt. Und sie wurde am 1. Dezember 1946 mit einer Mehrheit von mehr als 70 % vom Bayerischen Volk angenommen.

Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung folgende Vorzüge: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraph" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayersichen Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern.

Die Bayerische Verfassung atmet sozusagen sozialdemokratische Traditionen und Werte, so Vilsmeier. Deshalb haben sie die Konservativen nie gemocht. Sie wird verbogen, vergessen und verraten, wenn sie nicht ins politische Kalkül passt. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung.

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern für ihr Kommen und besonders Rudi Wenzl für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck, den Zeitzeugen aus Wallersdorf, Alfred Zehentmeier und Herrn Schömmer.

30.04.2016 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Vier Niederbayern im SPD-Landesvorstand

Florian Pronold als Landesvorsitzender bestätigt

Die Niederbayern SPD freut sich über vier VertreterInnen aus ihren Reihen im SPD-Landesvorstand, der am Wochenende in Hirschaid gewählt wurde. Herzliche Gratulation geht an Florian Pronold zur erneuten Wahl zum Landesvorsitzenden, ebenso Christian Flisek (Passau), der als Beisitzer bestätigt wurde, sowie die neu in den Vorstand gewählten Johanna Uekermann aus dem UB Straubing und Filiz Cetin aus dem UB Landshut.

29.06.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

NiederbayernSPD beteiligt sich an Kampagne zur Barrierefreiheit

Ziel ist eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren

Die niederbayerischen Delegierten der SPD waren am Samstag in Unterschleißheim mit dabei, als der Start für die Kampagne „Bayern barrierefrei“ im Rahmen des Parteitags fiel. „Die Staatsregierung hat keinen Überblick, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und welche Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen“, stellte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold fest. Der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, umfasst die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen, vom Arbeitsleben bis hin zur Mobilität und barrierefreien Wohnformen. Unser Motto ist „Aufzug statt Auszug“, betonte der parlamentarische Staatssekretär, in dessen Bereich auch der Wohnungsbau fällt. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung schilderte anschaulich aus ihrem täglichen Leben die „Bretter vor dem Kopf“, die häufig vorhanden seien, wenn es um Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehe. Gleichwohl betreffe das Thema „Barrierefreiheit“ die ganze Gesellschaft, von den Senioren bis zu den Familien mit den Kindern, aber auch Kranke und Verletzte, die vorübergehend oder dauerhaft auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen sind. Die SPD Niederbayern wird in allen Kreis- und Stadtverbänden in den nächsten Wochen Aktionen begleiten und sich vor Ort ein Bild machen, wo Barrieren abgebaut werden können. „Nicht immer ist viel Geld nötig, manche Barrieren wie beispielsweise besser hörbare Lautsprecherdurchsagen auf den Bahnhöfen sind schnell realisierbar“, erläuterte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Ruth Müller, MdL. Sie wollte im Rahmen einer Anfrage im vergangenen Herbst den Status quo zur Barrierefreiheit in Niederbayern wissen und musste erfahren, dass es kaum belastbares Zahlenmaterial zu den vorhandenen Rathäusern, Schulen oder Beförderungssituationen gibt. „Das wollen wir gemeinsam ändern“, pflichtet die stellvertretende Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB bei. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit mehr gegenseitigem Respekt und Wertschätzung.

21.04.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Niederbayerische Delegierte beim Kleinen Landesparteitag zum Thema "Barrierefreiheit"

Am Samstag findet ab 11 Uhr der kleine Landesparteitag der bayerischen Sozialdemokraten im Tagungshotel Dolce Munich in Unterschleißheim statt. Der Parteitag soll zugleich der Auftakt für die Kampagne „Barrierefreiheit“ der bayerischen SPD werden, da dies als Querschnittsthema gesehen werden muss, dass sich durch fast alle Lebensbereiche zieht. Für die SPD Niederbayern nehmen als Delegierte Rita Hagl-Kehl, MdB, Bettina Blöhm, Katja Reithmaier, Florian Huber, Dr. Olaf Sommerfeld, Johanna Uekermann, Ewald Straßer, Heinz Uekermann und Ruth Müller, MdL teil.

16.04.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

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