Europa
SPD fordert Versorgung der Schulen mit Produkte aus der Region
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der EU-Parlamentarier Ismail Ertug sowie die niederbayerischen Abgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zeigten sich zufrieden, dass die Mehrheitspartei im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einem SPD-Antrag zugestimmt habe, dass auf die Schulen in Bayern beim EU-Schulobstprogramm keinerlei Kosten entfallen. Die
vier Parlamentarier erklärten bei ihrem Treffen in München: „Nachdem sich der Freistaat Bayern eigentlich schon letztes Jahr bereit erklärt hatte die Co- Finanzierung der EU- Mittel sicher zu stellen, warteten die Schülerinnen und Schüler auf die Äpfel und Birnen in ihrer Schule – das soll sich jetzt schnell ändern.“
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Bei der Europawahl am 7. Juni geht es um eine Richtungsentscheidung für unsere Zukunft in und mit Europa. Die konservativen und liberalen Marktradikalen haben abgewirtschaftet. Was das heißt, können wir täglich den Nachrichtenmeldungen in allen Medien entnehmen. Das ist das Resultat der blinden Ideologie der Marktradikalen, der Markt könne alles besser und effektiver regeln und die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sei nur ein „kleiner Betriebsunfall“ und danach wieder: „Weiter so.“.
Die Antwort darauf muss sein: „Mehr SPD in und für Europa“.
Nutzen Sie die Chance, Europa mitzugestalten und gehen Sie am 7. Juni zur Europawahl. Sie haben 1 Stimme. Unseren niederbayerischen Kandidaten Christian Flisek können Sie unterstützen, indem Sie Ihr Kreuz bei der Liste 2 SPD machen. Auch wenn Christian Flisek nicht namentlich auf dem Stimmzettel zu finden ist, da nur die ersten 10 Kandidaten genannt werden, kommt jede Stimme für die SPD natürlich auch der NiederbayernSPD zugute!
Den Musterstimmzettel finden Sie hier.
Wenn Sie in den Pfingstferien in den wohlverdienten Urlaub fahren, nutzen Sie bitte die Briefwahl! Die Briefwahlunterlagen können Sie mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte oder direkt in Ihrem Rathaus anfordern.
Für welche Ziele stehen die Parteien? Die wichtigsten Aussagen und interessante Details über das Wahlsystem finden Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung:
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