Nachrichten zum Thema Europa
08.04.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Aus den Fehlern mit Tschechien lernen – wie fit ist Niederbayern für die EU-Donaustrategie ?
Passau.Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität- Insgesamt 14 Staaten beteiligen sich, wobei davon bereits acht Staaten EU-Mitglieder sind. Im Einzugsbereich der Donau leben mehr als 100 Millionen Menschen und 20 Prozent des bayerischen Außenhandels betrifft diese Region. Das ist ein größeres Volumen als mit den USA oder China. Diese Rahmendaten bildeten den Hintergrund für ein Expertenhearing der Niederbayern SPD unter der Leitung des SPD-Bezirksvorsitzenden und Passauer Bundestagskandidaten Christian Flisek beim "Bezirksvorstand vor Ort" in Passau. Mit dabei waren als Vertreter der Kommunen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Peter Sonnleitner von der IHK Niederbayern und Edwin Urmann Regionsvorsitzender des DGB.
05.03.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben
Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.
30.05.2012 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Newsletter der bayerischen SPD- Europaabgeordneten
Die bayerischen SPD- Europaabgeordneten Ismail Ertug, Wolfgang Kreissl- Dörfler und Kerstin Westphal informieren regelmäßig über ihre Arbeit im Europaparlament. Im aktuellen Newsletter (760 KB) finden Sie Artikel über einen Wachstumspakt für Europa, Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission, grenzüberschreitende Verkehrspolitik, Energiepolitik, die Situation der Frauen und Infos über den Schumann-Plan
03.05.2012 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Freiwillige Feuerwehren und Ehrenamt nicht gefährdet
EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“
17.01.2012 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern
Niederbayern SPD gratuliert MdEP Martin Schulz
Sozialdemokrat wurde als neuer Präsident des Europaparlaments gewählt
Die niederbayerische SPD freuen sich, dass der Europaabgeordnete Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde. 2009 hatten Genossinnen und Genossen aus Niederbayern die Gelegenheit, Martin Schulz im Schwanenkirchener Festzelt zu erleben und waren beeindruckt von dem leidenschaftlichen Europäer. Er forderte bereits damals als neues Ziel ein europäisches Sozialmodell, dass soziale Sicherheit, Solidarität und Zusammenhalt garantiere.
