Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ehrlich, solide und durchgerechnet
SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms
Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.
Niederbayern-SPD fordert sofortigen Vollzug in Bayern und Stopp des Versuchsanbaus
Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem begrüßt die niederbayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden MdL Johanna Werner-Muggendorfer diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
CSU-Vorschläge zieht den Patienten das Geld aus der Tasche
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
SPD setzt sich bei Konjunkturpaket durch
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
