Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Florian Pronold Nummer 1 der Bayern SPD
Florian Pronold führt SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2009 an
Bei der Landesvertreterversammlung der bayerischen SPD in mittelfränkischen Gunzenhausen am vergangenen Samstag wurde Florian Pronold MdB mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz „Eins“ der bayerischen SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auch die weiteren SPD-Bundestagskandidaten erreichten aussichtsreiche Listenplätze für einen möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag, teilt der Pressesprecher der Niederbayern SPD Dr. Bernd Vilsmeier in einer Presseerklärung mit.
Pendlerpauschale: BayernSPD begrüßt Karlsruher Urteil
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:
"Die BayernSPD, die sich von Anfang an und gegen den Widerstand der CSU für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt hat, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Florian Pronold auf Platz eins
Vorstand der Niederbayern SPD tagte in Simbach/Landau
„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen die Taten, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB. Hierzu befasste sich der Vorstand der Niederbayern SPD zusammen mit den niederbayerischen SPD-Bundes- und SPD-Landtagsabgeordneten mit der Situation notwendiger Ausbaumaßnahmen bei den Eisenbahnstrecken. Hier sind insbesondere der zweigleisige Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing in das bayerische Chemiedreieck und der zweigleisige Ausbau der Strecke Landshut-Plattling zu nennen. Bei der Strecke ins Chemiedreieck um Burghausen ist die Industrie schon in Vorleistungen gegangen und sie steht im „vordringlichen Bedarf“ im Bedarfsplan für Bundesschienenwege.
Eine Bauchlandung für Erwin Huber
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 28. April 2008 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Jella Teuchner, MdB:
„Die Verständigungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass CSU-Chef Erwin Huber mit seinem Thema Gesundheitsfonds, die unter breiter Beteiligung der CSU gefassten Koalitionsbeschlüsse wieder aufzukündigen, vollständig gescheitert ist.
