Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Verantwortungsvolles Handeln statt zauderndes Moderieren
Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
Bauernopfer sind nicht akzeptabel
Niederbayerische SPD kann Haltung der Unionsparteien beim Milchstreit nicht nachvollziehen
Wieder einmal klaffen Wunsch und Realität weit auseinander, stellt die niederbayerische SPD-Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer angesichts des Milchbäuerinnen-Protests in Berlin fest. Die Bäuerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung in Berlin für den Erhalt ihrer Höfe und der Existenz für ihre Familien, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht blicken. Scheinbar ist der Einfluss der CSU in Berlin mittlerweile so gering, anders könne man es sich nicht erklären, warum eine Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, auf Frauen zuzugehen und den Dialog zu suchen.
Und weil nun kurz vor der Europawahl die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, versucht der CSU-Vorsitzende Wahlgeschenke zu verteilen.
60 Jahre Grundgesetz – Eine Erfolgsgeschichte
SPD Niederbayern würdigt 60 Jahre Grundgesetz
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
Regeln setzen, Arbeit sichern
SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Ärzte-Proteste: Mit dem Geld der Patienten sorgsam umgehen
Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben - und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen.
