Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ein bitteres Ergebnis für die SPD
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender
Mehr SPD für soziale Gerechtigkeit
Ziel der SPD in Niederbayern bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist, ihre Stimmenergebnisse weiter zu verbessern, nachdem 2005 das Ergebnis nur leicht um 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2002 gesteigert werden konnte, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Insbesondere will die Niederbayern-SPD die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und Europawahlen wieder deutlich übertreffen.
Die Themen mit denen die Sozialdemokraten in Niederbayern punkten wollen sind, soziale Gerechtigkeit, gerechter Lohn für gute Arbeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Gerade in Niederbayern haben wir hier einen großen Nachholbedarf, so Werner-Muggendorfer. In Zeiten der Finanzkrise muss auch die soziale Verpflichtung von Wirtschaften und Kapital, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung steht, wieder stärker betont und eingefordert werden. Dazu braucht es mehr SPD in Niederbayern, betont Werner-Muggendorfer. Mit seinem Deutschlandplan liefert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die richtige „Blaupause“, wo und wie in der Zukunft Arbeit entstehen und geschaffen werden kann. Ein weiteres Hauptziel der niederbayerischen Sozialdemokraten ist, wieder 3 Bundestagsmandate zu gewinnen.
Union demaskiert sich
Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird.
