Nachrichten zum Thema Kreisvorstand
Eine unverschämte Debatte
SPD-Kreisvorstand tagte in Englmannsberg
„Diese Debatte um die Rentenpläne ist geradezu unverschämt!“, kritisiert der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau die aktuellen Meldungen über das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket bei seiner gestrigen Sitzung im Gasthaus „Zum Späth“ in Englmannsberg. Dazu konnte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Christine Trapp und Udo Egleder und viele Vorsitzende aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis begrüßen.
Mindestens 70 Prozent für die Kommunen
SPD-Kreisvorstand tagte in Landau
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Dingolfing-Landau fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Dienstag in der SPD-Geschäftsstelle in Landau. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Sepp Koch, Rudi Pritzl und Udo Egleder und viele SPD-Ortsvereinsvorstände begrüßen.
„Die Kommunen schultern etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc., und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis heißt das gut 12 Millionen weniger.
Die Bürgermeister in Bayern, so Vilsmeier, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie hier nur etwa 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten, so die SPD-Kreisvorstandschaft.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch konnte ganz aktuell aus dem Kreisausschuss berichten, dass die Planungen für die Modernisierung und Neubauten bei den beiden Kreisseniorenheime in Mengkofen und Reisbach Gestalt annehmen, was die SPD-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Hier soll der Landkreis schon Standrads setzen, so Koch. Dies bindet allerdings um die 50 Millionen an Investitionen in den kommenden Jahren.
Große Herausforderungen für den Bezirk Niederbayern
SPD-Bezirksrätin Sibylle Entwistle zu Gast beim SPD-Kreisvorstand
"Die Bezirke sind die dritte kommunale Ebene in Bayern, neben den Landkreisen und Städten und Gemeinden. Leider führen sie eher ein Schattendasein, obwohl sie sehr wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Mittwoch im Gasthaus Baumgartner in Warth. Um etwas Licht in diesen Schatten zu bringen hat der SPD-Kreisvorstand die Bezirksrätin Sibylle Entwistle, die auch 1. Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg ist, eingeladen. Zur Vorstandssitzung konnte Vilsmeier auch Alt-Landrat Heinrich Trapp, den Kreisrat Udo Egleder und einige Stadt- und Gemeinderäte begrüßen.
Sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsverhandlungen
SPD-Kreisvorstand diskutierte in Englmannsberg
"Die Zeiten werden nicht leichter, wie die irrwitzige Politik von Präsident Trump zeigt, deshalb müssen wir mutig für unser Land und unsere Demokratie arbeiten!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag Abend im Gasthaus "Zum Späth" in Englmannsberg. Zur Sitzung konnte der SPD-Kreisvorsitzende die Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis begrüßen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sepp Koch, der Vorsitzende des gastgebenden SPD-Ortsvereins Reisbach Sepp Hatzmannsberger, die Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften Maria Manske (AsF), Hartmut Manske (60plus) und Peter Hirmer (AfA).
Innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen
SPD-Kreisvorsitzende blickten auf die Bundestagswahl zurück
Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse und Sondervermögen zeigt eindrucksvoll, wie CDU und CSU zusammen mit Merz und Söder sich mit ihrer Fundamentalopposition in eine Sackgasse manövriert haben. Seit dem Bruch der Ampelregierung und auch schon die letzten drei Jahre davor haben sie jedes Angebot um eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlagen, stattdessen ihr altbekanntes Narrativ von der „schwäbischen Hausfrau“ bemüht und die Regierung diffamiert. "Nun müssen sie selbst anerkennen, dass ihre Wahlkampfrhetorik rein gar nicht zur Realität passt", meinen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden von Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Severin Eder und Bernd Vilsmeier bei der Rückschau auf die Ergebnisse der Sondierungen von letzter Woche.
