Presse
Kommunalpolitische Konferenz der Kreis-SPD
Dingolfing-Landau.
Zu einer kommunalpolitischen Konferenz trafen sich die SPD-Ortsvereine, die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand mit Landrat Heinrich Trapp kürzlich im Landratsamt. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier konnte dazu Vertreter der SPD-Ortsvereine aus dem ganzen Landkreis im Landratsamt begrüßen. SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch gab eine Einführung in die Arbeit der SPD-Fraktion und Landrat Heinrich Trapp präsentierte aktuelle Daten und Fakten aus der Kreispolitik.
Dingolfing-Landau.
Lediglich die 16 SPD-Landtagsabgeordneten, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Albert Roßhaupter, brachten im Bayerischen Landtag am 29. April 1933 die Tapferkeit und die Standfestigkeit auf, gegen die vollständige Machtergreifung der Nazis und Hitlers auch in Bayern zu stimmen.
Denn an jenem Tag, dem 29. April 1933, ging es um die vollständige Machtergreifung Hitlers auch in Bayern, der nur noch eine pseudodemokratische Scheinlegitimation gegeben werden sollte. Es ging um den endgültigen Durchbruch von Diktatur und Totalitarismus, um das Ende von Demokratie und Rechtsstaat, und um die Beseitigung der Freiheit. Es ging um den Untergang der Länder, des Föderalismus und das Ende des Freistaates Bayern. Mit einem Wort: Es ging um ALLES!
Diesem Mut der 16 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, trotz drohender Verfolgung und Terror, vor 80 Jahren gedenkt der SPD-Kreisverband am 30.04.13 um 16.30 Uhr bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau (unweit der Autobahnausfahrt Wallersdorf-West).
Dingolfing-Landau.
Am Rande einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag trafen die SPD-Kreisvorsitzenden aus Landshut und Dingolfing-Landau, Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier, und der SPD-Stadt- und Kreisrat Udo Egleder den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Harald Güller MdL und Oberbürgermeister Christian Ude, um das Thema GBW-Wohnungen zu diskutieren. Allein in Dingolfing und Landau sind 575 Wohnung von dem Milliarden-Deal betroffen.
An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die im S-Dax notierte Aktie stieg um 13 Prozent, zitierte Christian Ude aus dem Handelsblatt - und wohl auch die Mieten der 85.000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen werden steigen, so Ude. Damit werden die Mieter für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank verzockten Milliarden von Euro die Zeche bezahlen müssen. Die Milliarden an Staatshilfen, um die Landesbank zu retten, waren der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen.
Dingolfing-Landau.
Um der Energiewende vor Ort ein Gesicht zu geben besuchten SPD-Ortsvereine aus dem westlichen Landkreis Dingolfing-Landau und dem östlichen Landkreis Landshut die Biogas-Anlage der Familie Pusl in Goldern. Eingangs erläuterte der Chef des Hofs, Johann Pusl, die Entwicklung der Anlage seit dem Jahr 2009. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Nachbarn als Anschlussnehmer für die Fernwärme, baute Johann Pusl in Eigenregie und -leistung unter Mithilfe eines Baggerunternehmers aus Oberviehbach die etwa 1,5 km umfassende Fernwärmeleitungen. Anschließend wurden das Lager sowie die Gärbecken errichtet.
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Augsburg.
Dingolfing-Landau.
Einstimmig stellten sich die SPD-Delegierten aus ganz Deutschland hinter das SPD-Regierungsprogramm und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg am Sonntag. Damit geht von Augsburg ein klares Signal der Geschlossenheit und des Siegeswillens für die Bundestagswahl am 22. September aus, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, der als SPD-Delegierter beim SPD-Parteitag dabei war.
Nur wenn es auf Dauer gerecht zugeht in Deutschland, dann wird Deutschland auch dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich bleiben, so die Botschaft von Peer Steinbrück. Wir brauchen sozialen Ausgleich, damit alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Chancen nutzen können, statt eine Ego-Gesellschaft, so die klare Linie von Peer Steinbrück. In Deutschland muss es wieder fair und gerecht zugehen.
Eine SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Steinbrück wird wieder mehr Demokratie wagen, statt das Land weiter in den Fängen der Abzocker und Spekulanten zu lassen, erklärt Dr. Vilsmeier, wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Dazu bietet die SPD in ihrem Regierungsprogramm die besseren Konzepte, so Vilsmeier weiter.
Die Kernpunkte sind dabei ein gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Schutz der Steuerzahler vor unverantwortlichen Spekulanten, bezahlbare Wohnungen, mehr und bessere Kinderbetreuung und gleiche Bildungschancen für alle, damit jeder aus seinen Fähigkeiten das beste machen kann.
Dazu bietet die SPD mit dem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und mit dem durchdachten Rentenkonzept den sozialen Rahmen für eine sozial gerechte Bürgergesellschaft, in der jeder für den anderen einsteht, und die starken Schultern etwas mehr tragen, damit alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geldbeutel der Eltern, bekräftigt Dr. Vilsmeier.

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