Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

Zeitungsbericht von der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing Landau vom 19.07.2018 19.07.2018 | Lokalpolitik


Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing Landau 19.07.2018

 

Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte im Gasthof zur Alten Post in Dingolfing unter anderem Landrat Heinrich Trapp, Kreisrätin Christine Trapp, den SPD-Direktkandidaten zum Landtag Florian Huber und den Landtagslistenkandidaten Martin Rapke begrüssen.

 

 

In diesen Tagen wird deutlich: Die Frage, ob wir uns ein Dach über dem Kopf noch leisten können, ist für die Menschen in Bayern von zentraler Bedeutung. Das bestätigt der jüngste Bayerntrend des Bayerischen Fernsehens.

Dr. Bernd Vilsmeier listete ein Maßnahmepaket auf, das für Bayern notwendig sei, da die CSU-Staatsregierung grundlegende Aufgaben in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt und versäumt hat. 
Ein wichtiger Baustein ist hier der Wohnungsbau. Die Mieten steigen rasant, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Staatsregierung, insbesondere mit dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen. Der ehemalige Finanzminister hat 2013 85.000 Mieterinnen und Mieter den Miethaien zum Fraß vorgeworfen. Eine glaubwürdige Staatsregierung hätte wenigstens den Versuch unternommen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Auch die Stadt Dingolfing hätte GBW-Wohnungen übernommen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da der Wohnungsbestand sofort an ein privates Konsortium gegangen ist. Söders Verzicht auf ein Kaufangebot kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Die Menschen belog er über die wahren Gründe des Verkaufs.
Diese Wohnungen wären ein guter Grundstock gewesen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Stattdessen fängt die soeben gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft bei Null an. Sie soll 1.250 Wohnungen jährlich bauen, ein Witz! Bei dem Tempo dauert es 26 Jahre, bis die Zahl von 33.000 bezahlbaren Wohnungen erreicht ist.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage des 21ten Jahrhunderts. Die Menschen erwarten sich dazu Lösungen und hierfür müssen die Politiker arbeiten.
SPD-Direktkandidat Florian Huber und Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier werden sich dafür einsetzen, dass nach der Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, innerhalb der nächsten Legislaturperiode 25.000 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden.

In Bayern sind mittlerweile Rentner armutsgefährdet. Dies liegt auch daran, dass vor allem in Niederbayern früher das Lohnniveau nicht so hoch war. Das Armutsrisiko im Alter wird noch ansteigen, da in vielen Branchen nur der Mindestlohn gezahlt wird, die Zeitarbeit sehr verbreitet ist und es hier sehr schwer ist, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu kommen. Für das Alter kann man sich hier nichts ansparen. Es dürfen nicht nur die Beitragsjahre und die Höhe der Rentenbeiträge betrachtet werden. Es muss vielmehr die Lebensleistung und der Beitrag für Gesellschaft betrachtet werden. Viele Mütter sind nach der Geburt nur Teilzeit beschäftigt. Auch während der Elternzeit werden geringere Rentenbeiträge gezahlt, was sich auf die Rentenhöhe enorm auswirkt. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen privat. Die Kindererziehungszeiten und Pflegzeiten sind ein enormer Dienst an der Gesellschaft und müssten vom Gesetzgeber viel stärker honoriert werden. Hier müssten Beitragszuschüsse gewährt werden und auch die Grundsicherung erhöht werden, wenn solche Tatbestände vorliegen.   

Auch ist die Anzahl der sachgrundlosen Befristung immer noch viel zu hoch. Man muss also auch immer mit dem Eintritt einer Arbeitslosigkeit rechnen. Es ist nicht verstehen, dass in einer Zeit, wo angeblich Fachkräftemangel herrscht immer er noch so viele Arbeitnehmer nur befristet eingestellt werden.

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert auch, dass Lehrer, die bisher nur befristet eingestellt werden, vom Freistaat unbefristet übernommen werden. Die Praxis, dass Lehrer in den Sommerferien entlassen werden, ist in den Zeiten des Lehrermangels absolut überholt. Der Freistaat Bayern könne es sich durchaus leisten, seine Lehrer unbefristet einzustellen. Dadurch könnte er auch den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, denn viele befristete Lehrer überlegen aufgrund der ständigen Befristungen, ihren Beruf aufzugeben. Wenn das Hemmnis der Befristung nicht mehr vorlegen würde, wird auch der Lehrermangel zurückgehen. Übrigens sind an Bayerns Schulen noch so viele Stunden ausgefallen, wie im Schuljahr 2017/2018.  

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur. Straßen und Gebäude müssen auch unterhalten werden, damit sie nicht verfallen. Landrat Trapp meinte hierzu, dass der Landkreis seine Straßen besser in Schuss halte als der Freistaat seine Staatsstraßen. Teilweise übernehmen Gemeinden und Landkreise den Ausbau von Staatsstraßen, wenn dies für die Kommunen absolut notwendig ist.

Landrat freut sich zudem, dass im neuen Schuljahr die FOS den Betrieb aufnehmen wird. Der Landkreis kann damit eine Lücke in seinem Schulangebot schließen und ermöglicht den Schülern ein wohnortnahes Angebot.

Mit einer angeregten Diskussion zu den angesprochenen Themen endete die Kreisvorstandssitzung der SPD.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 19.07.2018

 

SPD Ortsverein besuchte das Seniorenheim Frontenhausen 18.06.2018 | Lokalpolitik


Weitere Verbesserungen in der Pflege anstreben 
SPD Ortsverein besuchte das Seniorenheim Frontenhausen


Bei einem Besuch der SPD Frontenhausen  im Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt  konnte SPD Ortsvorsitzender Andy Zukunft unter anderem Siegfried Depold Bezirksvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern / Oberpfalz, den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske, den VDK Ortsvorsitzenden Frontenhausen Adolf Irlweg und Marktgemeinderat David Dick begrüßen. 

Einrichtungsleiterin des Seniorenheimes Vanessa Aulbach zeigte sich erfreut über diesen Besuch und erläuterte den Besuchern die Struktur dieses Seniorenheimes. Das barrierefreie AWO Seniorenheim Frontenhausen verfügt über 78 Einzelzimmer und 11 Doppelzimmer mit eigenem Bad sowie Telefon- und Kabelanschluss. Wir bieten professionelle und zuverlässige Pflege rund um die Uhr, hauswirtschaftliche Versorgung und soziale Betreuung für Menschen, denen ein Leben im eigenen Haushalt nicht mehr möglich ist. Das Pflege- und Betreuungskonzept garantiert den uns anvertrauten Menschen Sicherheit und Geborgenheit. Durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Fachkompetenz gesichert. Ein Heim ist ein Lebensraum in dem sich die Bewohner wohl fühlen sollen. Um eine häusliche Atmosphäre schaffen zu können, müssen die Wünsche der Bewohner berücksichtigt werden. Um diese Wünsche und Anliegen besser in den Heimalltag integrieren  zu können, wird aus den Reihen der Senioren ein Heimbeirat gewählt, der entsprechend der Heimmitwlrkungsverordnung" unter anderem seine Ideen in den Bereichen Speiseplangestaltung, Strukturierung der Alltags- und Freizeitgestaltung, betriebliche Vorgänge, Heimkostenanpassung sowie Änderungen zu Heimverträgen  einbringt, so die Heimleiterin Vanessa Aulbach. Bezugnehmend auf das Pflegestärkungsgesetz II und III sprach der AWO Vorsitzende Siegfried Depold von einer positiven Entwicklung, was die Leistungen der Pflegeversicherung für eine Vielzahl von den zu pflegenden Menschen anbelangt. Demenzkranke und pflegende Angehörige erhalten künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. An die Politik gerichtet gibt es noch viele zu tun im Bereich der fachkompetenten personellen Besetzung in den Pflegeheimen. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den stationären Pflegeeinrichtungen ist eine Notwendigkeit, Damit die Betreuung und Pflege nicht zur unpersönlichen Minutenpflege wird. Auch das Ansehen und das Images des pflegenden Personals in der Altenpflege bedürfen der Wertschätzung ihrer Arbeit, welche durch eine bessere Bezahlung honoriert werden muss. Schulungsangebote sollte für Pflegehilfskräfte bis zur Fachkraft gebührenfrei sein. Dabei sollten vor allem ambitionierten Fachkräften in der Pflege der Aufstieg in leitenden Positionen nicht verwehrt werden. Die Voraussetzungen hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Sozial-Tarifvertrags für die Pflege. Damit die Ungleichheit im Wettbewerb aufhört. Eine Dynamisierung der Pflegeversicherung bis hin zur Vollversicherung wäre der richtige Ansatz, so Siegfried Depold. Ergänzend hierzu gab der Vorsitzende Hartmut Manske zu verstehen, „Es kann nicht sein, dass jede Kostensteigerung zu Lasten der Bewohner, der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen geht“. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf  nicht einer Markt- und Gewinnorientierten Gesellschaft überlassen werden und kündigte einen weiteren „Runden Tisch zur Pflege“ in Herbst an. Es gilt daher weitere Verbesserungen in der Pflege anzustreben, so Hartmut Manske. Abschließend bedankte sich Marktgemeinderat David Dick bei der Heimleiterin Vanessa Aulbach für die informative Vorstellung des Seniorenheims und  allen Anwesenden für die rege Beteiligung zu diesem Besuch im Seniorenheim Frontenhausen.

AWO Seniorenheim, SPD Frontenhausen

Vordere Reihe:  2.v.l. Siegfried Depold  AWO Bezirksvorsitzender Niederbayern/Oberpfalz, 3.v.l. Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren, 4.v.l. Vanessa Aulbach Heimleiterin Seniorenheim Frontenhausen, 5.v.l. Andy Zukunft SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen und 6.v.l. David Dick Marktgemeinderat u. Stellv. SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen mit interessierten Besuchern aus den Nachbargemeinden.  
 

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 18.06.2018

 

Auf das Ergebnis gespannt 01.03.2018 | Lokalpolitik


Auf das Ergebnis gespannt

SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing

Dingolfing-Landau.

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird mit Spannung erwartet“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau gestern im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und die Kandidaten für den Landtag Florian Huber und Martin Rapke und für den Bezirkstag Udo Egleder begrüßen.

Im 179-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte die SPD vieles erreichen, manche Auswertungen reden sogar von bis zu 70 Prozent SPD-Anteil. Insbesondere bei den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt - damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Topverdiener. Und endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen. Und erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt eine Chance für alle ist.

Demgegenüber steht die Aussicht wieder mit Angela Merkel zusammen arbeiten zu müssen und mit einer Ministerriege der Union, die in der letzten Legislaturperiode nicht gerade die Verlässlichkeit in Person war. Zudem sind viele vereinbarte schon im letzten Koalitionsvertrag Maßnahmen im Kanzleramt einfach so liegen geblieben, was am Vertrauen nagt. Aber es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern wir müssen unser Land gut und verlässlich regieren, denn Europa braucht uns, so Vilsmeier.

 

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

 

Nachdem Merkel mit ihrem Jamaika-Abenteuer Monate vertändelt hat, konnte innerhalb weniger Wochen ein Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt werden. Dieser liegt nun seit über einer Woche den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Vilsmeier ist sich sicher, dass sich die SPD-Mitglieder die Entscheidung nicht leichtmachen werden, aber er ist sich sicher, dass sie mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen werden.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 01.03.2018

 

Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017 16.08.2017 | Lokalpolitik


Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017

Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gastgaus zur Alten Post in Dingolfing konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den parlament. Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium Florian Pronold und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch begrüßen.

Zunächst berichtete Florian über den Bundestagswahlkampf. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sehr schwierig ist, weil sie sich nie festlege und nur immer vage Andeutungen macht. Im Wahlkampf hat sie diese Strategie sogar noch perfektioniert. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass kein Wahlkampf stattfindet. Bundeskanzler Merkel redet nur zu Wohlfühlthemen, heiße Eisen fasst sie nicht an.

Pronold betonte, dass die SPD im Gegensatz zur CDU und CSU Steuer- und Rentenkonzepte habe. Die CDU/CSU bietet hier nichts an. Der Wähler wird im Unklaren gelassen, was  CDU/CSU vorhaben.

Florian Pronold stellte daher die zwei Konzepte der SPD zur Steuergerechtigkeit und zur Rentensicherung etwas genauer vor:

Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Der Solidaritätszuschlag wird für  Einkommen in Höhe von 52000,- € (Ledige) und 104000,- € (Verheiratete) abgeschafft. Für Bezieher höherer Einkommen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut.

Für bereits verheirateten Ehepaaren bleibt es bei, Ehegattensplitting. Für Neuverheiratete gilt ein neuer Familientarif. Die Eheleute werden weiterhin zusammen veranlagt, aber der Ehegatte mit dem höheren Einkommen kann auf seinen Ehegatten bis zu 20000,- € übertragen, wodurch ein Splittingvorteil entsteht. Zusätzlich gibt es pro Kind für jeden Elternteil  einen Kinderbonus von 150,- €. Der Kindergeldzuschlag, den Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen erhalten wird mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld zusammengelegt. Der Spitzensteuersatz wird auf 45 % erhöht, allerdings erst ab einem versteuernden Einkommen in Höhe von 60000,- € (Ledige) bzw. 120000,- (Verheiratete) erhoben. Der Spitzensteuersatz betrug unter Kanzler Kohl sogar 53 %.

Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird abgeschafft. Die Zinsen müssen mit der Einkommenssteuer versteuert werden. Auf europäischer Ebene soll eine Finanztraktionssteuer

auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Die SPD fordert die Abschaffung aller Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese sind bisher von den Versicherten alleine zu tragen und fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Die Gleitzone soll auf 1300,- € ausgedehnt werden. Bezieher von Einkommen zwischen 451,- € und 1300,- € müssen dadurch deutlich weniger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, ohne dass sie dadurch ihre vollen Rentenansprüche verlieren. Die Differenz der fehlenden Beitragseinnahmen wird den Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Für Bezieher in dieser Einkommensgruppe ergibt sich dadurch eine echte Entlastung, da alle Steuerentlastungskonzepte daran kranken, dass die wirklichen Geringverdiener nicht entlastet werden, da diese ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen müssen.   

Es ist gerecht und auch solidarisch, wenn Besserverdienende etwas stärker am Steueraufkommen herangezogen werden. Auch sie profitieren schließlich von staatlichen Leistungen (Schulen, Straßen, Infrastruktur).

Der Steuerbetrug soll wirksamer bekämpft werden. So sollen alle Bundesländer ihre Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.

Auf europäischer Ebene sollen durch einheitliche Mindeststeuersätze und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Steuerdumping verhindert werden.

Auch ein Rentenkonzept stellte die SPD vor. Dies sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen darf und die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das Eintrittsalter zur Rente soll nicht weiter steigen.

Um das zu schaffen, wird in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Pronold warf der CDU/CSU Heuchelei vor, wenn er die Vorgänge in Niedersachsen betrachte. So warf die CDU dem SPD-Ministerpräsidenten Weil, dass er vor der Regierungserklärung zur Dieselaffäre 2015 der Fa. VW den Text zukommen ließ. Er wollte sich nur absichern, ob der Inhalt rechtlich in Ordnung ist, da doch Niedersachsen Miteigentümer der Firma ist. CSU-Generalsekretär forderte gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wenig später kam heraus, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung Inhalte von Redebeiträgen von VW inhaltlich prüfen lies. CSU-Generalsekretär soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren, ist doch in Bayern nicht alles in Ordnung. Als Bespiele seien genannt die marode Verkehrinfrastruktur, mit dir geringsten Renten in Bayern, mangelhafte Betreuungseinrichtungen für Kinder, das verkorkste G12.

Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, betonte, dass seine AG ein 12-Punkte Programm zum Wahlkampf erstellt habe. Dies befasst sich hauptsächlich mit Gerechtigkeitsthemen.

Der  Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch berichtete abschließend, dass eine Stelle für einen EDV-Koordinator für die Schulen des Landkreises geschaffen wurde. Hier erhofft man sich Synergieeffekte für die Schulen, die letztendlich auch Kosteneinsparungen führen sollen.

Außerdem wurde ein Konzept für einen Radlerfreundlichen Landkreis auf dem Weg gebracht.

Mit einer lebhaften Diskussion zum Bundestagswahlkampf und aktuellen politischen Themen endete die Kreisvorstandssitzung.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 16.08.2017

 

Mehr organisatorische Zusammenarbeit vereinbart 03.04.2017 | Lokalpolitik


Mehr organisatorische Zusammenarbeit vereinbart

 

Treffen der SPD-Ortsvereine Frontenhausen, Marklkofen, Reisbach und Steinberg

 

Steinberg-Warth.

"Wir wollen mehr überörtliche Zusammenarbeit zwischen den SPD-Ortsverein im Mittleren Vilstal", so die Intention des Steinberger SPD-Vorsitzenden Franz Vilsmeier bei der erweiterten SPD-Vorstandssitzung im Gasthof Baumgartner in Steinberg-Warth am Sonntag Vormittag. Dazu freute sich Franz Vilsmeier über das Kommen der SPD-Ortsvorsitzenden aus Frontenhausen, Andy Zukunft, aus Marklkofen, Franz Wimmer und aus Reisbach von Josef Hatzmannsberger. Zur Sitzung in Steinberg konnte SPD-Vorsitzender Franz Vilsmeier, noch den Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und viele SPD-Orts- und Kreisvorstandsmitglieder begrüßen.

Eingangs erklärte der SPD-Kreisvorsitzende das Verfahren für das Mitgliedervotum für den bayerischen SPD- Landesvorsitzenden, das in diesen Tagen anläuft. Das Votum wird per Briefwahl durchgeführt und alle bayerischen SPD-Mitglieder können und sollen sich daran beteiligen. Ein persönliches Bild der einzelnen Kandidaten könne man sich am kommenden Freitag bei der niederbayerischen SPD-Regionalkonferenz ab 18:30 Uhr in der Landauer Stadthalle machen.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Steinberg-Warth: (v.li.) Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner, Josef Hatzmannsberger, Hartmut Manske, Johann Hölzl, Andy Zukunft, Barbara Scharf, Hans Vilsmeier, Franz Wimmer, Franz Vilsmeier.Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Steinberg-Warth: (v.li.) Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner, Josef Hatzmannsberger, Hartmut Manske, Johann Hölzl, Andy Zukunft, Barbara Scharf, Hans Vilsmeier, Franz Wimmer, Franz Vilsmeier.

 

Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, berichtete Dr. Vilsmeier aus der aktuellen Bundespolitik: Darunter der Mindestlohn, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar inzwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, so Vilsmeier, das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD mitregiert. Dazu ein unglaublicher Mitgliederzuwachs bei der SPD, wie seit vielen Jahren nicht mehr - allein in Bayern seit Januar 2017 mehr als 1.600. Jetzt heißt es unsere Themen voran zustellen, so Vilsmeier kämpferisch, statt auf Koalitionen zu schielen, wie soziale Gerechtigkeit, eine armutssichere Rente in der Zukunft, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit der sozialdemokratischen Bürgerversicherung, Parität bei den Sozialabgaben und mehr Steuergerechtigkeit.

In der Diskussion wurden viele örtliche Themen angesprochen. Dabei wurde von einigen SPD-Mitgliedern besonders der optische Zustand und die problematische Entwässerung des Steinberger Friedhofs angesprochen, der dringend einer Verbesserung bedarf. Auch die im Gemeinderat beschlossene Verschuldung von 3,2 Millionen Euro musste von den anwesenden SPD-Gemeinderäten Franz Wimmer und Bernd Vilsmeier erklärt werden.

Beschlossen wurde von den anwesenden SPD-Ortsvorsitzenden, sich regelmäßig zu treffen und mehr organisatorisch zusammenzuarbeiten. Am 16. Juli ist eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold in Steinberg vorgesehen.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 03.04.2017

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 568269 -