Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.10.2017 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Enttäuschung über Ergebnis
Enttäuschung über Ergebnis
Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband
Dingolfing-Landau.
Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.
Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.
Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.
20.03.2017 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz
Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).
09.10.2016 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Mit Florian Pronold in die Bundestagswahl 2017
SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Florian Pronold MdB (mi.) mit seiner neuen Vorstandschaft, darunter seine beiden Stellvertreter Dr. Jürgen Rampmaier (2.v.re.) und Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.).
21.09.2016 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Noch viel Nachbesserungsbedarf bei CETA!
16.12.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz
SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.
Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.
Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.
Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.
