SPD-Ortsverein Wallersdorf engagiert sich für Volksbegehren gegen Studiengebühren

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Lokalpolitik

G. Wintersperger und H. Fellinger bei der Übergabe der Benachrichtigungskarten für das Volksbegehren

Nur noch in Bayern und Niedersachsen, also in 2 von 16 Bundesländern werden Studiengebühren erhoben. Alle anderen Länder haben sie nie eingeführt bzw. längst wieder abgeschafft.
Für viele Familien sind die Gebühren von bis zu 1.000 Euro pro Jahr einfach zu viel und schrecken qualifizierte junge Menschen von einem mehrjährigen Studium ab. Deshalb wird das Volksbegehren gegen Studiengebühren von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus allen Parteien (außer CSU und FDP), den Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden wie dem BDKJ, Lehrer- und Schülerverbänden getragen.

Auch dieses Thema brachte unsere Schwarz-Gelbe Landesregierung gegeneinander auf. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer, stets flexibel bei der eigenen Meinungsfindung, wandelte sich vom Gebührenfreund zum -gegner und verärgerte so seinen Regierungspartner. Das Regierungsbündnis drohte wieder einmal zu zerbrechen. Nun wollen beide Parteien, z.T. in opportuner Manier, das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten.
Studiengebühren sind unsozial, stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Studiengebühren verschärfen den Fachkräftemangel und tragen so erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Die SPD vertritt die Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt.
Ein gebührenfreier Zugang zu (Aus-)Bildung muss ein grundlegendes Bürgerrecht sein, denn Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss fehlen in Bayern, der Fachkräftemangel bezieht sich auch auf beruflich Gebildete. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute. Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker und Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung größtenteils selbst. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern und von Gebühren zu befreien. Vor allem brauchen wir mehr Anreize, damit noch mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen.
Der Verhaltene Start des Volksbegehrens veranlasst nun den Wallersdorfer SPD Ortsverein dazu die Bevölkerung noch besser aufzuklären.
In allen Ortsteilen sollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger mit einer Benachrichtigung informiert werden. Dazu werden ca. 500 Benachrichtigungskarten persönlich verteilt. Es wäre begrüßenswert wenn sich auch interessierte Betroffene (Studenten und deren Angehörige) an der Aktion beteiligen. Hierzu können Benachrichtigungskarten bei Georg Wintersperger (09933/1660) oder Herbert Fellinger (09933/596) angefordert werden.
10 Prozent der Wahlberechtigten, also fast eine Million Bürger, müssen sich eintragen, damit aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid wird. Über 70% der bayrischen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen. Die Wallersdorfer SPD möchte daher alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aufrufen, um junge in Ausbildung befindliche Menschen von der finanziellen Belastung der Studiengebühren zu befreien.
Im Wallersdorfer Rathaus können die Bürger sich von Montag bis Freitag von 7.45 Uhr - 12.00 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr eintragen. Außerhalb der ordentlichen Geschäftszeiten besteht zusätzlich am Samstag den 26. Januar von 9.00 bis 11.00 Uhr und am Montag, den 28. Januar abends bis 20.00 Uhr die Möglichkeit sich einzutragen.