Gemeinsamer Termin für die Bundestags- und Landtagswahl 2013

Wahlen


SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, befürworten einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013, wie in Hessen.

Kreis-SPD unterstützt Initiative der Bayern-SPD

Dingolfing - Landau.
Nachdem die Landesregierung in Hessen beschlossen hat, die Landtagswahl 2013 zugleich mit der
Bundestagswahl 2013 anzusetzen, unterstützt der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit seinem
Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier die Initiative der Bayern-SPD für einen gemeinsam Wahltermin für
die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2013. Die bayerische SPDLandtagsfraktion
hat hierzu bereits im vorletzten Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, so der
SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.
Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, aber auch
eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in
Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen - jeweils bei insgesamt abnehmender
Tendenz. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten innerhalb weniger Wochen fälligen
Wahlen erscheint somit auch demokratiepolitisch wünschenswert, meint Vilsmeier.

Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist
nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen, stellen Pronold und Vilsmeier fest.
Bereits in den Jahren 1994 und 1998 gab es hinsichtlich des Zusammentreffens von Bundestags- und
Landtagswahlen Konstellationen, die der voraussichtlichen Situation im Jahr 2013 entsprachen.
Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag
der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die beim Landeswahlleiter
bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim
Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden.
Diese Kosten betrugen nach Auskunft der bayerischen Staatsregeierung bei der Landtagswahl 2008
(mit Bezirkswahlen 2008) knapp 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 11,5 Millionen
Euro.
Der SPD-Kreisverband ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher in der Lage
sind, zwischen den verschiedenen Stimmzetteln zu unterscheiden und ihre Wahlentscheidung entsprechend
zu treffen. "Was die Hessen können wir schon lange!", meint Vilsmeier, eine Terminierung
auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung,
um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der Bundesregierung in Berlin
zu vermeiden, ist schlichtweg absurd.

 

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