Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nur zum Nachteil der Kommunen!!

Veröffentlicht am 11.04.2011 in Umwelt

Zur geplanten Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts betont die SPD Dingolfing-Landau die Bedeutung der kommunalen Abfallentsorgung

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Der Kabinettsbeschluss für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird vom SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau entschieden abgelehnt. Ebenso wie kommunalen Spitzenverbänden wenden sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Abfallwirtschaftsverbands(AWV)-Rat und SPD-Kreis- und Stadtrat Daniel Lang aus Landau scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt sich über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 hinweg, betont Dr. Vilsmeier, das Argument, die EU fordere dies, zieht nicht. Eine europarechtliche Notwendigkeit gibt es dafür nicht. Verbandsrat Daniel Lang bekräftigt, dass der AWV diesbezüglich bereits eine Resolution verabschiedet hat und die Heimatabgeordneten um ihre Unterstützung bittet. Die SPD im Landkreis Dingolfing-Landau und auch im Bezirk Niederbayern stehen hinter den kommunalen Verbänden und haben dies in entsprechenden Resolutionen bekräftigt.
Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen die Gewinnung von Sekundärrohstoffen und deren stoffliche Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen, sind sich Dr. Vilsmeier und Verbandsrat Lang einig. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugutekommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.
Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Keinesfalls dürfen hier Gewinne nur privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Denn nach diesem Entwurf können sich private Anbieter die wertvollen Anteile bei der Abfallbewirtschaftung herauspicken, während den kommunalen Verbänden nur der „letzte Dreck“ bleibt und die Bürger zahlen die Zeche wieder allein, so die SPD-Kommunalpolitiker Vilsmeier und Lang, die anti-kommunale Einstellung von CDU/CSU und FDP wird damit zum Prinzip.

 

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