Kreis-SPD zu Gast bei der Juso-Bezirkskonferenz

Jugend

Gruber und Huber vertreten den Landkreis auf Bezirksebene

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von links: Dr. Bernd Vilsmeier, Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Gruber, Juso Bezirksvorsitzender Daniel König, Ilayda Arslan, Florian Huber

Die diesjährige Niederbayernkonferenz der Jusos in der SPD Ende März in der Gottfriedingerschwaige, wurde vom örtlichen Juso-Kreisvorsitzenden Sebastian Gruber eröffnet. Die Landkreis Jusos waren Gastgeber und konnten Parteifreunde aus ganz Niederbayern willkommen heißen. Gruber, der mittlerweile auch dem SPD-Bezirksvorstand von Niederbayern angehört, konnte unter anderem den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Landrat Heinrich Trapp begrüßen. In seiner Eröffnungsrede ging Sebastian Gruber auf das Motto der Konferenz „Niederbayern auf die Überholspur – links und konkret“ ein und freute sich über den gelungenen Leitantrag, der ein konkretes Gegenmodell zu dem vom Zukunftsrat der Staatsregierung verfassten Gutachten darstellt. „Wir dürfen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und eine entsprechende Kommunalfinanzierung seien unabdingbar. Niederbayern ist klasse und hat mehr verdient“, stellte Gruber klar.
Sebastian Gruber konnte Florian Huber aus Moosthenning zur Wiederwahl als stellvertretenden Juso-Bezirksvorsitzenden gratulieren und der neuen Vorstandschaft Unterstützung in der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb des Verbandes zusichern. Die Kreis-SPD, vertreten durch Dr. Bernd Vilsmeier gratulierte dem Landshuter Daniel König, der zum neuen Vorsitzenden des Juso-Bezirks Niederbayern gewählt wurde. Darüber hinaus wählte die Konferenz den örtlichen Juso-Kreisvorsitzenden Sebastian Gruber als Delegierten zur Juso-Landeskonferenz, die am 14. und 15. Mai in Bamberg stattfindet. SPD Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier kritisierte in seinem Grußwort den widersprüchlichen umweltpolitischen Kurs der Bundesregierung. Den Kabinettsmitgliedern von CDU/CSU und FDP sei das Monopol der vier Energiekonzerne wichtiger, als die längst fällige und mögliche Energiewende. Landrat Heinrich Trapp zeigte in seinem Grußwort den Anwesenden jungen Menschen aus ganz Niederbayern Wege auf, wie man mit sozialdemokratischer Kommunalpolitik erfolgreich sein kann. Im Laufe der Antragsberatungen forderte die politische Jugendorganisation deutliche Korrekturen bei der „Hartz“-Gesetzgebung sowie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. „Es ist unsäglich, dass es in unserem Land immer mehr gibt, die Vollzeit arbeiten und dann am Monatsende noch zum Amt gehen müssen, um aufzustocken“, so der neue Vorsitzende König. Die Redner machten auch deutlich, dass die Kosten der vergangen Wirtschafts- und Finanzkrise von den Verursachern zu tragen seien. Hier fordern die Jusos Niederbayern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine globale Finanztransaktionssteuer. Das Credo dürfe nicht lauten: „Verluste vergemeinschaften und Gewinne privatisieren.“ Zudem forderte die Konferenz einen baldigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen. Auch eine Begrenzung der Leiharbeit sei unausweichlich. Der Gastreferent Josef Weitzer, stellvertretender Landrat des Landkreises Regensburg, knüpfte an den Vortrag von Heinrich Trapp an und ging ebenfalls auf wichtige Punkte sozialdemokratisch geprägter Kommunalpolitik ein. Er lobte den Leitantrag der Jusos Niederbayern sehr.
In diesem wird beispielsweise die Stärkung von Stadtwerken in der Energieversorgung gefordert sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden und der zweigleisige Ausbau der wichtigen Bahnverbindungsstrecke Plattling-Landshut-München. „Den Versuchen aus CSU- und FDP-Kreisen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist aufs Schärfste zu entgegnen“, betonte Florian Huber. Als Alternative wäre nämlich nur ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer vorgesehen. „Wie bereits in der Gesundheitspolitik beabsichtigt die Bundesregierung eine Umverteilung zulasten der allgemeinen Bevölkerung“, kritisierte Florian Huber. Auch wird ein Ende des Privatisierungswahns im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge eingefordert. Zudem müsse der größer werdende Mangel von Ärzten und Apotheken im ländlichen Raum behoben werden.
Den Jusos sei bewusst, dass viele Vorschläge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind. Während der Konferenz wurde jedoch mehrmals deutlich gemacht, dass die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in ganz Niederbayern sehr klare Vorstellungen von einer solidarischen und gerechten Gesellschaft haben, in der die Wirtschaft der Bevölkerung dient und nicht umgekehrt. Zum einen müsse der Staat sich seiner Verantwortung für das Gemeinwohl in allen Bereichen bewusst werden und sein Handeln danach orientieren. Zum anderen zeigt sich, dass Niederbayern in vielen Bereichen immer noch großen Nachholbedarf hat. Diesem Bedarf müsse politisch Rechnung getragen werden, damit die Region nicht alle Chancen verspielt, zu einem prosperierenden Raum mit wirtschaftlicher Attraktivität zu werden und gleichzeitig Lebensqualität beizubehalten.

 

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