Wo bleibt der gesellschaftliche Mehrwert. SPD sammelt Unterschriften gegen das Betreuungsgeld.

Familie


Der Vorstand der Kreis-SPD übergab volle Unterschriftslisten an die SPD-Landtagsabgeordneten: (v.li.n.re.) Christine Trapp, Jürgen Schniedermeier, SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier, Bernhard Roos MdL, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Alexander Hofmann und Sebastian Gruber.

Dingolfing-Landau.
Die kürzliche Sitzung des niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandes in Deggendorf nutzte die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier zur Übergabe vieler voller Unterschriftslisten der Massenpetition der Bayern-SPD gegen das Betreuungsgeld. Die Kreis-SPD sammelte die Unterschriften bei vielen SPD-Veranstaltungen im Kreisgebiet. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Petition auch „online“ zu unterzeichnen. Die Internetadresse lautet: http://petition.bayernspd.de.
Bayern ist in Deutschland Schlusslicht bei der Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder. Die Ganztagsbetreuungsquote liegt in Bayern bei 5,9 Prozent, im Bund bei 12,9 Prozent, erklärte Dr. Vilsmeier. Und ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung, so Vilsmeier weiter. Da wird wohl eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen, wenn der Ausbau nicht vorankommt, befürchten die SPD-Politiker, besonders in den städtischen Ballungsräumen. Dort wird das angestrebte Ziel von 35 Prozent auch nicht reichen.
Wenn man die Betreuungsplätze bei Tagesmüttern einrechnet, werden in Niederbayern 16,6 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Niederbayern betreut, im Landkreis Dingolfing-Landau sind es etwa 15 Prozent. Aber sobald sich die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen verbessern, steigt der Bedarf deutlich an. So werden im Bereich der Gemeinde Marklkofen, wo es auch Dank vieler Arbeitsplätze für Frauen, knapp 30 Prozent der Kleinkinder in Krippenplätzen qualifiziert betreut und der Bedarf steigt weiter an.

Die bayerische Sozialministerin will zwar mehr Geld geben, das wiederum zu einem großen Teil aus Berlin kommt. Geld ist aber nicht der einzige Engpass, so die Vertreter der Kreis-SPD, weitere Probleme sind der Grunderwerb, die Bauvorschriften und ganz besonders die Personalsituation. Hier sehen die SPD-Politiker den Freistaat und die CSU-geführte Staatsregierung in der Pflicht, die Ausbildungssituation zu optimieren und die Attraktivität und das Ansehen des ErzieherInnenberufes zu erhöhen.
Auf alle Fälle müssen die Familien eine echte Wahlfreiheit haben. Bisher hat nur die Familie eine echte Wahlfreiheit, in der ein Einkommen für die Familie ausreicht; dies ist aber nur bei wenigen der Fall. Deshalb müssen staatliche Ausgaben in den Zeiten von Schuldenkrisen und Fiskalpakten einen echten gesellschaftlichen Mehrwert bringen. Und das ist bei den Milliardensummen für das Betreuungsgeld nicht der Fall, so die SPD-Politiker. Im Gegenteil, die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen oder Thüringen zeigen, dass dies nur zu Mitnahmeeffekten führt, aber den Familien keinen effektiven Nutzen bringt.

 

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