Kreisvorstandssitzung des SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau vom 24.05.2012

Veröffentlicht am 03.06.2012 in Kreisvorstand

Zur ersten Kreisvorstandssitzung seit den Neuwahlen lud die SPD unter dem wieder gewählten Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier in den Brauereigasthof Egerer in Großköllnbach ein.

Dr. Bernd Vilsmeier skizzierte kurz die Aufgaben, die vor dem Kreisverband liegen. So sind 2013 der Bundestags- und der Landtagswahlkampf zu organisieren. 2014 heißt es, wieder eine schlagkräftige Kandidatenliste für den Kreistag aufzustellen.

Das Hauptthema der Kreisvorstandssitzung war die Diskussion um den Fiskalpakt, der in wenigen Wochen zur Abstimmung gebracht werden soll.
Dr. Vilsmeier erläuterte, dass der Fiskalpakt auch für die kommunalen Selbstverwaltungsorgane eine enorme Tragweite haben werde. Unterstützung findet das Vorhaben, dass mit dem Fiskalpakt die öffentlichen Finanzen der Europäischen Union zukunftsfähig gemacht werden sollen. Der Fiskalpakt darf aber nicht dazu führen , die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Frage zu stellen. Der Fiskalpakt ist eine Weiterentwicklung der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Schuldenbremse, die 2016 bzw. 2020 greifen soll. Der EU-Fiskalpakt soll aber bereits am 01. Januar 2013 in Kraft treten und ein Jahr später umgesetzt werden. Nach dieser wäre im Gesamtstaat Deutschland nur noch ein Defizit von 13 Mrd. Euro zulässig. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch, wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand mit ihr.

Die Städte und Gemeinden beanspruchen nach wie vor für sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Haushaltsautonomie über die kommunalen Haushalt. Das wird auch im Rahmen des EU-Fiskalpaktes als unabdingbar angesehen, um Pflichtaufgaben der Kommunen erfüllen zu können, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben anzugehen und nicht zuletzt Investitionen für die Instandhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zu tätigen und damit auch wirtschaftspolitische Impulse geben zu können.

Notwendig sind Reformen, die die Spielräume insbesondere für Investition en in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Andernfalls besteht die Gefahr eines Wettbewerbsverlustes, der am Ende zu immer weiteren Defiziten führt. Damit würden auch die Bürgerinnen und Bürger den Fiskalpakt nicht akzeptieren.

Die Städte und Gemeinden wären durch den EU-Fiskalpakt nicht nur unmittelbar betroffen. Sofern die kommunalen Haushalte dem gesamtstaatlichen Haushalt zugerechnet werden. Auch die Auswirkung mittelbar über verknappte Landesmittel wären durch verkürzte Zuweisungen oder vermehrte Aufgabenzuweisungen durch die Länder an die Kommunen sehr wahrscheinliche Szenarien. Privatisierungen stünden wahrscheinlich ebenfalls wieder im Raum. So wünschenswert die Konsolidierung der Haushalte ist, darf nicht außer Acht gelassen, dass nicht ein Gesetzeswerk, sondern letztlich nur die Reduzierung von Ausgaben und die Verbesserung der Einnahmen den gewünschten Erfolg erzielen kann, meinte Dr. Bernd Vilsmeier.

SPD-Pressesprecher Alexander Hofmann erinnerte daran, dass die strikten Sparprogramme nichts gebracht haben und die Krise sogar noch verschärft haben.
Erforderlich ist, dass der Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt werden müssen. Erforderlich ist ein Marschallplan für Südeuropa, der mit verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen – in Zukunftstechnologien, in innovative Unternehmen und in eine funktionsfähige Verwaltung – diesen Ländern und den Menschen hilft, wieder auf die Beine zu kommen. Besonders dringend ist auch ein Programm zur Bekämpfung der enormen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sagte Alexander Hofmann.

Finanziert soll dieses europäische Wachstum- und Beschäftigungsprogramm aus den Einnahmen einer europäischen Steuer auf Finanzspekulation, und bisher nicht abgerufenen Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Alexander Hofmann sprach sich auch dafür aus, dass die EU-Mitgliedsländer sämtliche Defizite bis zu 60 % jedes Land für sich tragen selber müssten und die Gemeinschaft nur darüber liegende Defizite gemeinsam übernimmt.

 

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