Wallersdorf Sommerfest des OV mit Wahlen

Ortsverein

Johann Janka in der Mitte mit der Ehrenurkunde und der goldenen Ehrennadel.

Bevor es zu Kaffee und Kuchen und später zur gegrilltem mit kühlem Bier ging, fanden die Wahlen der Deligierten für den Kreistag statt.

 

Die Markträte Georg Wintersberger und Herbert Fellinger werden den Ortsverein hier vertreten und schauen dass vernünftige Platzierungen erreicht werden.

Adolf Zollner und Michael Schöfer sind die Ersatzdeligierten.

 

Erstmals wurde nun auch öffentlich diskutiert das Herbert Fellinger zur Kommnalwahl als Bürgermeister kandidieren soll. Die Nominierungsveranstalltung soll aber erst im Herbst stattfinden.

 

Der besondere Höhepunkt der Sommerfest war die Ehrung von Johann Janka. Ihm wurde für 50 Jahre Parteimitgliedschaft die goldene Eherennadel überreicht.

Anschließend ergriff Dr. Bernd Vilsmeier das Wort.

 

Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier machte keinen Hehl daraus, dass sich die SPD derzeit in einer schwierigen Situation befindet. Aber mit solidarischem Zusammenhalt und klaren Inhalten kommen wir wieder aus dem Tief heraus, ist sich Vilsmeier sicher. Wir müssen noch deutlicher herausstellen, dass die SPD für eine solidarische Gesellschaft steht, in der alle ihren Beitrag dafür leisten müssen, damit es gerecht zugeht. Wir als SPD haben in den letzten Jahren Mitregierung viel geschafft, so den gesetzlichen Mindestlohn, eine sichere Rente, die Parität in der Krankenversicherung, die Grundsicherung im Alter, den Ausstieg aus der Atomenergie, Milliardenentlastungen für die Kommunen, mehr Unterstützung für die Familien, mehr Geld für die Bildung und den Wohnungsbau, und, und, und!

Und mit dem Kohlekompromiss der Kohlekommission, die auf Druck der SPD eingesetzt worden ist, wurde eine Vereinbarung geschafft, unter Einbeziehung aller Betroffenen, wie Bergbauunternehmen, Energiekonzerne, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbände, um bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das ist wichtig, so Vilsmeier, denn ein so tief greifender Strukturwandel in diesen Regionen muss aktiv gestaltet werden, damit die Menschen ihn akzeptieren und eine Zukunftsperspektive erhalten. Die darin vereinbarte CO2-Reduzierung geht weit über das hinaus, was die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit der Union im Dezember 2018 erreichen konnten. Nur am Rande sei bemerkt, dass in dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, bis dato kein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium geht hier voran, so Vilsmeier, trotz des erbitterten Widerstands der Kanzlerin und der CDU/CSU, von denen bisher nichts konstruktives zu hören war.

Der Populismus der CSU mit ihrem "wichtigsten Projekt" aus der letzten Legislatur kürzlich schweren Schiffbruch erlitten, der Europäische Gerichtshof hat die Behauptung der CSU und ihrer Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die rein populistische Autofahrermaut der CSU wäre europarechtskonform, einkassiert. Wie heißt es in einer Werbung, so Vilsmeier, "da muss man halt jemand fragen, der sich damit auskennt". Österreich hat dasselbe auch schon probiert und ist gescheitert, und das, obwohl sich die Österreicher und Tiroler schon seit Jahrhunderten mit Maut befassen.

Zudem informierte Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier aktuell aus Kreistag. In Landau wird die Förderschule komplett neu gebaut und wird damit wohl die modernste in ganz Bayern sein - Kosten punkt etwa 16 Millionen Euro. Das nächste große Schulprojekt wird die Modernisierung der Realschule in Dingolfing sein. Dazu werden in den kommenden Jahren zweistellige Millionenbeträge in die Krankenhäuser in Dingolfing und Landau investiert, damit diese auf dem Stand der Technik sind, um sie so für die Zukunft zu rüsten. Probleme gibt's beim Kreisstraßenbau, weil der Freistaat Bayern völlig unerwartet die Förderungen kurzfristig zusammengestrichen hat. Aber da ist der Landrat zusammen mit dem Kreistag dran, um für unseren Landkreis zu retten, was zu retten ist, so Vilsmeier.

 
 

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