Wachstumsstrategie statt Kaputtsparen

Arbeit & Wirtschaft

Kreis-SPD beim Gesprächskreis Soziale Demokratie

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte letzten Freitag zum Gesprächskreis „Soziale Demokratie“ mit dem Thema „Gegen die Krise in der Eurozone: Spardiktat oder Strategie für Wachstum und neue Jobs?“ nach Plattling eingeladen. Eine große Delegation des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, darunter Maria und Hartmut Manske, Alois Scheier und Rudi Werner, nutzte die Gelegenheit über das Medienthema der letzten Wochen ausführlich zu diskutieren.

Nach der Einführung durch Harald Zintl vom Regensburger Büro der FES stellten die Referenten des Abends Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende DGB Bayern, und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold MdB in kurzen Impulsreferaten ihre Sicht der Dinge dar. Die anschließende Diskussion wurde vom Passauer SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos moderiert.
Die dramatische Krise auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten ist eine Folge der völlig außer Kontrolle geratenen globalen Finanzmärkte, darin waren sich die Referenten einig. In diesem weltweiten „Börsencasino“ wird mit vielfach ver- und umgepackten Finanzpapieren gehandelt, die die Broker offenbar selber nicht mehr durchschauen. Als Folge der Bankenkrise von 2007/2008 trauen sich die großen Finanzkonzerne untereinender nicht mehr. Um aus der damaligen Bankenkrise keine Wirtschaftskrise werden zu lassen, stützten die Staaten die Banken mit billionenschweren Garantien und pumpten Milliarden in Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deutschland kam dadurch international am besten durch die damalige Krise. Die staatlichen Konjunkturprogramme zur energetischen Sanierung und Investitionen in die Infrastruktur, zusammen mit der Abwrackprämie und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, damals maßgeblich entwickelt von den SPD-Ministern Scholz, Steinmeier und Steinbrück, halfen der Wirtschaft durch die Krise und gaben das nötige Momentum für den nachfolgenden Aufschwung.
Dass die internationale Finanzwirtschaft, das sind weltweit nur etwa 60 Konzerne, denen wiederum die drei großen Ratingagenturen gehören, dies vielen Staaten als „Schuldenmacherei“ vorwerfen ist skandalös. Dabei tragen die so genannten internationalen Finanzmärkte, die inzwischen das 15-fache von dem umsetzen, was die „reale“ Wirtschaft an Produkten und Dienstleistungen weltweit produzieren, einem ganz großen Anteil an der derzeitigen Finanzkrise. Wenn die größte deutsche Bank nur noch weniger als 5 Prozent ihrer Kredite an die „reale“ Wirtschaft für Investitionen vergibt, zeigt dies mehr als deutlich, dass es hier nur noch um reine „Zockerei“ zum Schaden der Allgemeinheit geht. Dabei ist der deutsche Finanzmarkt Dank der genossenschaftlichen Banken und kommunalen Sparkassen noch sehr stabil. Aber in vielen anderen Ländern beherrschen einige große Bankenkonzerne den Markt. Deshalb braucht der aktuelle „Raubtierkapitalismus“ auf den internationalen Finanzmärkten eindeutige Regeln, damit nicht einzelne durchgeknallte Broker innerhalb von Stunden Milliarden an Vermögen vernichten und ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen können.
An der aktuellen Krise Griechenlands zeigt sich auch, dass alleiniges Sparen, Kürzen und Entlassen ohne volkswirtschaftliches Verständnis Griechenland letztendlich kaputt spart, aber nicht aus der Krise hilft. Die bisher verhängten Maßnahmen haben die Konjunktur in Griechenland endgültig abgewürgt. Wenn eine Krise wie in Griechenland, das weniger als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringt, das ganze System ins Wanken bringen kann, macht dies mehr als deutlich wie wichtig klare Regeln und Grenzen sind. Dass eine fein justierte Strategie aus Konsolidierung und Wirtschaftsförderung wirtschaftlich erfolgreicher ist, haben die Maßnahmen in Deutschland in der Krise von 2008 gezeigt. Dazu gehört natürlich eine funktionierende Staats- und Finanzverwaltung, die dafür sorgt, dass „der Staat bekommt, was des Staates ist“, wie es schon in der Bibel steht. Der Aufbau einer funktionierenden und effektiven Verwaltung ist dauert aber länger, als ein „Quartalsbericht“ erfasst.

 

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