SPD-Kreisvorstand diskutiert Finanzkonzept und Ude-Kandidatur

Veröffentlicht am 24.10.2011 in Kreisvorstand

Zur Vorstandssitzung der Landkreis-SPD konnte deren Vorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zahlreiche Vorstandsmitglieder im Gasthof Ismair in Thürnthennung begrüßen. Neben Berichten aus den Gliederungen der Partei wurde auch das Finanzkonzept der SPD und die mögliche Spitzenkandidatur von Christian Ude bei den kommenden Landtagswahlen diskutiert.
Die Mitglieder der Vorstandschaft würden eine Kandidatur Udes begrüßen. Christian Ude stehe für soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftskompetenz, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe. „Außerdem ist er Vorreiter im Bereich regenerativer Energien. Vor vielen anderen setzte er sich für das erklärte Ziel ein, Münchens Energiebedarf komplett aus alternativen Energieressourcen zu decken. München ist diesem hochgesteckten Ziel näher als viele andere Städte“, fügte der örtliche Gemeinderat und SPD-Vorsitzende Sebastian Gruber hinzu.

Dr. Bernd Vilsmeier stellte das neue Finanzkonzept der SPD vor, in dem sie der sozialen Ungleichheit, nämlich dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, entgegenwirken wollen. Diese Entwicklung habe auch mit der Abkoppelung der Finanzmärkte von der realen Wertschöpfung durch Arbeit zu tun. Zentrale Punkte des Konzepts sind Bildungsinvestitionen, Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende. „Mit einem zusätzlichen Schuldenabbau, der leere Steuersenkungsversprechen, wie es die liberalen Kräfte immer propagieren, ausschließt, wollen wir uns aus der Ohnmacht gegenüber den Finanzmärkten befreien und Deutschland binnen 5 Jahre wieder zukunfts- und handlungsfähig machen“, erklärt Dr. Vilsmeier. Staatliche Mehreinnahmen verspricht sich die SPD unter anderem durch die Erhöhung der Brennelementesteuer, der Rücknahme des „Hoteliersgesetzes“ und der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 100.000 Euro Jahresverdienst für Alleinverdiener. Gemeinderat Sebastian Gruber äußerte sich positiv über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und meinte, man dürfe sich nicht scheuen, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. „Finanzstarke Schultern sollten in einem Solidarsystem vor allem in Zeiten der Krise die weniger starken stützen. Selbst viele Vermögende haben in den Medien bereits ihre Bereitschaft, einen größeren Beitrag zu leisten, bekundet. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, stellt dies auch eine Gefahr für die soziale Gerechtigkeit, das politische System und den inneren Frieden dar. Daher müssen wir diesem Trend entgegenwirken“, so Gruber.

 

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