Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 12.01.2012

Veröffentlicht am 22.01.2012 in Kreisvorstand

Unter Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier tagte der SPD-Kreisverband beim Räucherhansl in Oberteisbach. Er konnte dabei auch Landrat Heinrich Trapp und die Kreisrätin Christine Trapp und die Kreisräte Sepp Koch und Udo Egleder begrüssen.

Landrat Heinrich Trapp ging in seinen Erläuterungen gleich auf die Fusion der Kreiskliniken Dingolfing-Landau mit dem Klinikum Deggendorf ein.
Ausgangslage hierbei war, dass die Belegdauer aufgrund der Gesundheitspolitik und den Einsparungen der Krankenkassen immer mehr abnimmt. Die durchschnittliche Belegzahl in Landau beträgt 85 Patienten und in Dingolfing 95 Patienten. Das Defizit beider Kliniken hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Bereits im Jahre 2003 habe man das Institut prokura beauftragt, Vorschläge zu machen, wie man die Kreiskliniken besser aufstellen kann. Prokura machte damals den Vorschlag, ein Haupthaus und ein Nebenhaus einzurichten. Dies wurde damals Kreistag abgelehnt. Aber man brachte damals einige Dinge auf den Weg, damit die Verwaltungen besser zusammen arbeiten
konnten und Entscheidungswege verkürzt wurden.
Aufgrund weiterer einschneidender Veränderungen in der Gesundheitspolitik wuchsen die Defizite an. Man hatte das Angebot privater Betreiber, die die Kliniken übernehmen wollten. Man verhandelte auch mit den Barmherzigen Brüdern in Straubing und dem Klinikum in Landshut. Hier zeigte sich aber, dass man den Fortbestand beider Häuser nicht garantieren wollte. Das Ziel des Landrates und des Kreistages war es aber, beide Häuser zu erhalten. In Verhandlungen mit dem Kreisklinikum Deggendorf zeigte sich, dass hier der Bestand der Kliniken in Dingolfing und Landau garantiert wurde. Die Pläne sehen so aus, dass das Klinikum Deggendorf für die aufwendigeren Operationen mehr Patienten gewinnen kann und dafür aber Platz benötigt und dafür die Anzahl an leichteren Fällen an die Kliniken nach Dingolfing und Landau abgeben möchte.
Landrat Trapp betonte, dass die bisherigen Beschäftigten nach dem bisher geltenden Tarifvertrag weiterbeschäftigt werden und nur die neu angestellten Mitarbeiter über eine Beschäftigungsgesellschaft beschäftigt werden.
Als Erfolg bezeichnete es Heinrich Trapp, dass die neue Großküche im Raum Landau gebaut wird. Außerdem wird der Landkreis noch in beide Häuser erheblich investieren, so Landrat Heinrich Trapp. Heinrich Trapp meinte zum Abschluss seiner Ausführungen, dass man mit dem neuen Konzept auf dem richtigen Weg sei.

Landrat Trapp ging dann nochmals auf die Sperrstundenverlängerung ein. Er betonte, dass er nichts dagegen habe, wenn sich junge Leute vergnügen wollen. Aber habe was dagegen, wenn es zu späterer Stunde vermehrt zu Gewalttätigkeiten kommt. Er habe auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die geschützt werden wollen und müssen.

Bernd Vilsmeier bedankte sich bei Landrat Trapp für seine Ausführungen und leitete auf das nächste Thema über. Intensiv wurde über die Rente mit 67 diskutiert. Einig waren sich die Kreisvorstandsmitglieder darin, dass die Rente mit 67 nur kommen darf, wenn genügend Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden. Dies sei im Moment nicht erkennbar. Da man auch den Produktivitätsfortschritt beachten muss, könnte auch die Rente mit 65 beibehalten werden. Der Rentenbeitrag muss hier nur in den nächsten zehn Jahren um 0.5 Prozentpunkte erhöht werden. Es stellt sich hier die Frage, ob es dies nicht wert sei, damit es bei der Rente mit 65 bleiben kann.

Udo Egleder mahnte an, dass man das Thema „Rechtsextremismus“ auch hier im Landkreis Dingolfing-Landau nicht unterschätzen dürfe. Es gebe hier genügend Treffpunkte der rechten Szene. Nach den Erfahrungen mit der rechten Terrorzelle NSU, die jahrelange in der ganzen Bundesrepublik mordete und auch bayerische Politiker im Visier hatte, forderte Egleder von der Staatsgewalt eine umfassende Aufklärung. Der Verfassungsschutz spielte in einigen Fällen eine undurchsichtige Rolle. Was wusste der Verfassungsschutz von der NSU? Waren Leute des Verfassungsschutzes bei den Morden zugegen? Dies müsse alles aufgeklärt werden, forderte Udo Egleder.

Zum Abschluss der Vorstandssitzung lud Dr. Bernd Vilsmeier die SPD-Mitglieder und interessierte Bürger zum SPD-Neujahrempfang am 31. Januar 2012 um 19.00 Uhr in den Vilstaler Hof nach Rotterdorf ein. Herbei referiert der Vorstandsvorsitzende Sparkasse Niederbayern Mitte, Walter Strohmaier, zum Thema „Euro“.

 

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