Die neue Vorstandschaft mit Dr. Bernd Vilsmeier und Christine Trapp
Die Jahresversammlung des SPD-Ortsverbands fand am Sonnabend im Aldersbacher Hof statt.
Um 18°° eröffnete der Vorsitzende Georg Wintersperger die Sitzung und begrüßte die Anwesenden Gäste; Bundestagskandidat und Vorsitzender der Bayern SPD Florian Pronold, den Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Bezirkstagskandidatin Chistine Trapp.
Florian Pronold ergänzte die Grußworte mit einem feurigen Referat bevor er zur nächsten Wahlveranstaltung weiterreiste und der Versammlung gutes gelingen wünschte.
Florian Pronold referierte über aktuelle Landes- sowie Bundespolitische Trends, die sich auf die bevorstehenden Landtags – und und Bundestagswahlen bezogen. Dabei wurde der hervorragende Wahlkampf von den beiden Spitzenkandidaten Peer Steinbrück und Christian Ude erläutert. Die Wahlkampfveranstaltungen sind durchwegs sehr gut besucht und man ist zuversichtlich unentschlossene Wähler für eine gerechte Arbeitsmarkt,- Bildungs- und Sozialpolitik zu gewinnen. Von Peer Steinbrück war man dahingehend überzeugt dass er als grandioser Sieger aus dem bevorstehenden TV-Duell hervorgehen wird und viele Wähler von den SPD Zielen überzeugen kann.
Als erstes Legte der Vorsitzende den Rechenschaftsbericht ab und übergab das Wort an die Revisorin Brunhilde Zehentmeier die eine makellose Kassenführung bestätigte, bevor der Wahlausschuss konstituiert wurde.
Als Wahlleiter wurde Dr. Bernd Vilsmeier bestimmt.
Vor den Neuwahlen wurde die Vorstandschaft von den anwesenden Mitgliedern einstimmig entlastet.
Bei den Vorstandwahlen wurde Georg Wintersperger als Vorsitzender gewählt. Als Stellvertreter wurde Herbert Fellinger bestätigt. Neue Kassenwartin ist Sandra Wintersperger.
Weitere Vorstandmitglieder sind Schriftführerin Johanna Niederl. Beisitzer: Gerhard König, Alfred Zehentmeier, Josef Starzer, Rudolf Frankl, Michael Schöfer, Ludwig Detterbeck, Fritz Hahn und Adolf Zollner. Kassenprüfer: Christian Oberhofer und Brunhilde Zehentmeier.
Zur Kreiskonferenz wurden Georg Wintersperger und Alfred Zehentmeier, als deren Stellvertreter Gerhard König und Rudolf Frankl gewählt. Delegierter zum Unterbezirksparteitag ist Herbert Fellinger, der Stellvertreter Adolf Zollner.
Der Wahlleiter Dr. Bernd Vilsmeier bedankte sich bei den Wahlhelfern und Gratulierte der neuen Vorstandschaft bevor er eine interessante Ansprache hielt.
In seinem Vortrag ging der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier auf die Finanzpolitik im Freistaat ein. Die bayerischen Finanzminister loben ihre vermeintliche Kompetenz seit Jahren. "Nur wie sieht die Realität aus?", fragt Dr. Vilsmeier, "Bayern steht zwar im Vergleich mit anderen Ländern und Regionen sehr gut da, aber leider ist nicht alles Gold, was glänzt." Seit 2008 haben sich die Schulden Bayerns um fast 45 Prozent auf fast 33 Milliarden Euro erhöht. Das entspricht 800 Euro pro Einwohner. Dazu kommt die "versteckte" Verschuldung wegen der Garantien für die Bayerische Landesbank, die mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, der unzureichende Unterhalt der bestehenden Infrastruktur und die Verschuldung der Kommunen. "Das waren 2012 etwa 50 Milliarden", so Dr. Vilsmeier, "daher ist die Schuldentilgung von Seehofer und Söder nur ein "Potemkinsches Dorf", nur Kulisse, aber nichts dahinter."
Dies ist die Politik, die zu Verdrossenheit bei den Bürgern führt, kritisiert Bernd Vilsmeier. Zuerst allen alles versprechen, und dann nicht liefern - und Schuld sind die anderen: Berlin, der Bundesrat, die SPD, u. s. w. Aber wer regiert seit über 55 Jahren in Bayern? "So leicht dürfen wir dies Seehofer, Söder und Co. nicht durchgehen lassen! Deshalb brauchen wir nicht nur eine neue Regierung, sondern einen Politikwechsel zu einer ehrlichen und verlässlichen Politik für alle Bürger!", fordert Dr. Vilsmeier, "deshalb müssen wir alles tun, damit am 15. September die Regierung CSU/FDP-Staatsregierung abgelöst wird!"
Überfällig ist in Bayern und Niederbayern eine Tariftreuegesetz, damit anständig zahlenden Unternehmer und Handwerker nicht das Nachsehen haben, fordert Bernd Vilsmeier. Wir brauchen einen Mindestlohn, da es immer noch zu viele Branchen gibt, in denen die Allgemeinheit Hungerlöhne aufbessern muss und wir brauchen kostenfreie (Aus-)Bildung, damit den jungen Menschen keine Chance verbaut wird, bloß weil sie nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind. Dazu gehört natürlich eine vollständige Bildungslandschaft vor Ort - Stichwort: die fehlende BOS/FOS in Dingolfing-Landau, dem größten industriellen Standort in Niederbayern!
Als Kommunalpolitiker liegt Dr. Bernd Vilsmeier natürlich seine ländlich geprägte Heimat nahe. „Die Infrastruktur ist einfach unerlässlich", so Dr. Vilsmeier. Dazu zählt Vilsmeier neben der Verkehrs- und Bahnanbindung auch die Datenautobahn. „Da ist es bei vielen Gemeinden derzeit noch ziemlich finster“, weiß er aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Bei Strom, Wasser und Abwasser sei die öffentliche Daseinsvorsorge selbstverständlich; entsprechend ist nach Überzeugung von Bernd Vilsmeier der Staat auch für die Datenleitungen bis zu einem gewissen Grad verantwortlich, "Denn der Markt regelt dies leider nicht!", so Dr. Vilsmeier weiter. Dies gilt auch für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung vor Ort und möglichst breite Bildungsangebote. „Es darf nicht so weit kommen, dass in kleinen Gemeinden außer einem Kindergarten nichts mehr da ist“, warnt Vilsmeier.
Georg Wntersperger bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Sitzung um zum anschließenden Besuch des Weinfestes einzuladen.
