Vertreter SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus Dingolfing-Landau tagten mit dem niederbayrischen SPD-AfA-Vorstand: AfA-Kreisvorsitzender Rudi Werner (re.), Maria Manske (3.v.re.), Hugo Steiner (4.v.li.) und Hartmut Manske (2.v.li.).SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen lehnt „Pflege-Riester“ ab und fordert Pflegebürgerversicherung
Dingolfing-Landau.
Auf harsche Kritik stieß die jüngst von der Regierungskoalition beschlossene private Pflegezusatzversicherung bei einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Wochenende in Plattling. Wer künftig eine private Zusatzpflegeversicherung abschließt, soll nach dem Willen der Koalition eine staatliche Förderung von fünf Euro monatlich erhalten. Der AfAKreisvorsitzende Rudi Werner aus Landau bezeichnete dies als klassische Lobbypolitik für private Versicherungskonzerne, die vor den eigentlichen Problemen und Herausforderungen im Pflegebereich kapituliere. Wegen ihrer notorischen Zerstrittenheit habe es die Bundesregierung somit nicht im Ansatz geschafft, echte Reformen in der Pflege in Angriff zu nehmen. Damit lasse sie die Betroffenen letztendlich im Stich.
„Dies ist umso schmerzhafter für Pflegebedürftige wie für die pflegenden Angehörigen, weil die Pflegereform angesichts der demographischen Entwicklung als eine der ganz großen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte angesehen werden muss, erläuterte Maria Manske aus Frontenhausen. „Denn verschiedene Prognosen gehen von einer Verdoppelung der Pflegebedürftigen bis 2050 aus, wobei insbesondere die Altersdemenz zunehme. Deshalb müssen bereits heute die
Weichen für eine echte Pflegereform gestellt werden, damit alle Pflegebedürftigen in Würde altern könnten. Die fünf Euro Förderung helfen Niedrigverdienern nicht einmal ansatzweise, die fälligen
Prämien einer solchen Zusatzversicherung zu bezahlen. Gute Pflege darf aber kein Luxusgut nur für jene werden, die sich noch eine teuere private Zusatzversicherung leisten können“, zeigte sie sich überzeugt.
Statt einer Zwei-Klassen-Pflegeversicherung den Weg zu ebnen, wolle die SPD eine solidarische Bürgerversicherung für den Pflegefall schaffen. Diese sei gekennzeichnet von einem Risikoausgleich zwischen
privater und gesetzlicher Pflegeversicherung und einkommensabhängigen Beträgen. „Wer mehr verdient zahlt mehr ein und wer weniger verdient zahlt auch entsprechend weniger“, so Hugo
Steiner. Nur so könne Solidarität funktionieren und allen Betroffenen eine menschenwürdige Pflege gesichert werden. Doch auch die pflegenden Angehörigen brauchen nach Auffassung der SPD bedeutend
mehr Hilfe und Unterstützung. So wolle die SPD die Ansprüche auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege auf acht Wochen verlängern und die entsprechende Sachleistung verdoppeln. Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wolle die SPD zudem die Pflegezeit zu einer flexiblen Pflegezeit weiterentwickeln. So solle hierfür ein flexibles Zeitbudget von 1000 Stunden eingeführt werden, das insgesamt einer Freistellung von 6 Monaten bei Vollzeitbeschäftigung entsprechen würde. Diese flexible Pflegezeit müsse auch mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet werden. Ebenso müssten die
Pflegezeiten rentenrechtlich besser abgesichert werden. „Denn es seien die Angehörigen, die einen Großteil der Pflegeleistungen in unserer Gesellschaft leisteten“, so Hartmut Manske.
Abschließend machte der AfA-Vorstand deutlich, dass schon heute nicht genügend Pflegepersonal vorhanden sei und forderte nachdrücklich die kostenfreie Ausbildung und eine leistungsgerechte Entlohnung
für die Altenpflegerinnen und -pfleger, die ihrer anspruchsvollen Aufgabe auch entspreche.
Dieses brisante Thema ist der so genannten Pflegereform von Schwarz-Gelb nicht einmal eine Erwähnung wert.
