Klare Regeln, keine Dumpinglöhne

Wirtschaft

SPD-Dingolfing-Landau zu Gast bei DGB-Maifeier.

Der SPD-Kreisverband zeigte auch in diesem Jahr Flagge bei den DGB-Maifeiern in Dingolfing und Landau. Die Feiern zum 1. Mai 2010 stehen im diesen Jahr unter den Vorzeichen zur weitgehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, damit können ab 1. Mai 2011 die Arbeitnehmer aus acht weiteren ost- und mitteleuropäischen Ländern entscheiden, wo sie arbeiten und leben wollen.
Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt aber voraus, Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. „Fairer Wettbewerb“ bedeutet: Lohndumping auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss verhindert werden. Wir brauchen in Deutschland klare Regeln, so Dr. Vilsmeier, damit der Wettbewerb über die Qualität der Produkte und Dienstleistungen entschieden wird, nicht über den Wettlauf um die niedrigsten Löhne.

CDU, CSU und FDP haben wirksame Schutzmaßnahmen gegen Dumpingwettbewerb bislang verschlafen, oder schlimmer, aus ideologischen Motiven verhindert, kritisiert die Kreis-SPD. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird voraussichtlich auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden zuziehen oder grenznah pendeln. Daneben werden Beschäftigte zur Erbringung von Dienstleistungen entsandt oder grenzüberschreitend als Leiharbeiter eingesetzt werden. Für die SPD müssen dabei folgende Regeln gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, Scheinselbständigkeit muss verhindert werden, behördliche Kontrollen und Sanktionen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ausgeweitet, die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden und vergleichbarere Standards in den grenznahen Bereichen geschaffen werden.
Dazu informierte die Kreis-SPD zum Konzept der sozialdemokratischen Bürgerversicherung, mit bezahlbarer Gesundheit für alle Bürger. Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, so Dr. Vilsmeier, mit der wir zukünftig alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern wollen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und überwinden die bestehende Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung bietet die Grundlage dafür, dass in Deutschland auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen auf hohem Niveau erhalten werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, so die Vertreter der Kreis-SPD: Gesundheit ist ein Menschenrecht! Deshalb muss es eine Krankenversicherung für alle geben – solidarisch und gerecht.
Der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier zollte dem Dingolfinger DGB-Vorsitzenden Stefan Dannerbeck und seinen Helfern von den DGB-Gewerkschaften Respekt für die hervorragende Organisation und Durchführung der DGB-Mai-Feier in Dingolfing und bedankte sich dafür, dass die Kreis-SPD willkommen war und Flagge zeigen konnte.

 

Homepage SPD KV Dingolfing-Landau

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 567297 -