SPD Workshop zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn

Wirtschaft

Teilnehmer der SPD Dingolfing-Landau und Landshut trafen sich mit der Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen um sich über die Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn zu informieren. Martin Rapke und Dr. Jürgen Schniedermeier aus Landau und Adi Moser und Hugo Steiner aus Steinberg diskutierten beim Kraxlwirt in Landshut mit.

Seit dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die Armutsquote unter den Erwerbstätigen.
Der „Tag der Arbeit“ ist in diesem Jahr für Deutschland von besonderer Bedeutung. Am 1. Mai endet eine siebenjährige Übergangsfrist, mit der die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU umgesetzt wird. Erwerbstätige und Unternehmen aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland – können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Zu einem deutlich günstigeren Preis, wie Gewerkschaften und Experten warnen. Damit drohten in vielen Bereichen Lohndumping und Insolvenzen heimischer Betriebe.
Denn in Deutschland gibt es, anders als bei fast allen europäischen Nachbarn, keinen gesetzlichen Mindestlohn, der dem Druck auf die Löhne eine Grenze setzen könnte. „Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden, so Für entsandte Beschäftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Sie dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden“, so Generalsekretärin Kohnen. Die SPD sieht in der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein „Grundprinzip des zusammenwachsenden Europas“. Grundlage für die Akzeptanz grenzüberschreitender Freiheiten sei aber die „Existenz des fairen Wettbewerbs“, Zusammen mit den Gewerkschaften macht sich SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark.
Dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze ohnehin dringend notwendig ist, belegt auch eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach zählen bereits jetzt rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zu den Menschen, die trotz Arbeit arm sind und das mit steigender Tendenz. Die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab 1. Mai dürfte den Trend noch verstärken.
„Gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles sind keine Maximalforderungen“, betont die SPD in ihrem Mai-Aufruf. „Es sind Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung, in der der Wert der Arbeit geschätzt und die Würde der arbeitenden Menschen geachtet wird.“

 

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