Hohe Kosten für die Allgemeinheit, große Gewinne für Wenige

Umwelt & Verkehr

Naturschutzverbände im Gespräch mit der SPD: In Deggendorf an der Donau trafen sich die Mandatsträger der niederbayerischen SPD und der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu einem Fachgespräch zum Thema „Donauausbau“ mit den Vertretern der Naturschutzverbände Bund Naturschutz in Bayern (BN), Dieter Scherf und Georg Kestel, und Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) Dr. Christian Stierstorfer.

Georg Kestel vom BN schilderte die ökologische Vernetzung der Donau, die die unterschiedlichsten Lebensräume vom Hochgebirge bis zum Meer miteinander verbindet. Zugleich entwickelt die Donau als Flusslandschaft große Dynamik durch schwankende Wasserstände, Abtragen und Anlanden und erhält und verändert so die unterschiedlichsten Lebensräume, vom Uferbereich bis hin zum Auwald. Die Donau beherbergt in ihrem Flussbereich eine Vielzahl von Vogel-, Fisch-, Muschel- und Schneckenarten, viele davon sind autochthon, d. h. sie haben sich in der Donau entwickelt.
Der Bau von Staustufen, wie bei der Variante C2,80 bei Aicha geplant, unterbricht jegliche Flussdynamik und zusammen mit dem Rückstau, insbesondere bei Niedrigwasser, bis über die Isarmündung hinaus und zerstört, die für die Donau so typische Fluss- und Auenlandschaft durch die schwankenden Wasserstände. Der Bau der Staustufe, verharmlosend „Stützschwelle“ genannt, ermöglicht der Rhein-Main-Donau AG (RMD), einer Mehrheitstochter von E.ON, durch die Energiegewinnung im geplanten Schleusenkanal, Einnahmen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, gemäß dem Konzessionsvertrag von 1921, der noch bis 2050 läuft.
Um eine Fahrrinnentiefe von 2,80 m zu erreichen, sind außerdem erhebliche Abbaggerungen notwendig, was zu weiter sinkenden Grundwasserspiegeln führen wird und so früher oder später weitere Staustufen erfordert, wie in der Variante D2 bei Waltendorf und Pleinting bereits geplant.
Auch die Variante A greift stark in die natürliche Flussdynamik, mittels Bunen und künstlichen Inseln, ein und für eine Fahrrinnentiefe von 2,20 m sind ebenfalls Abbaggerungen notwendig. Aber im Gegensatz zu den Varianten C2,80 oder D2, die die Donau zum tristen Kanal machen, bleibt hier der freie Fluss erhalten, was aber auch ökologische Optimierungsmaßnahmen erfordert.
Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist mehr als ernüchternd, darin sind sich die Naturschutzverbände und die Niederbayern-SPD einig. Die Baukosten von ungefähr einer Viertel-Milliarde Euro bei den Varianten C und C2,80 stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Gütertransport von ca. 11,5 Mio. Tonnen pro Jahr, nach den letzten Prognosen. Immerhin ermöglicht die Variante A 10,9 Mio. Tonnen, bei ca. 110 Millionen Euro Baukosten. Die Entwicklung des Güterumschlags in der Binnenschifffahrt von 1997 bis 2007 zeigte für den voll ausgebauten Main einen Rückgang von etwa 50 Prozent. Und auch der Entlastungseffekt für die Straße würde nur ca. 131 Lkw pro Tag betragen, bei derzeit ca. 16.000 Lkw pro Tag auf der Autobahn bei Hengersberg. Auch ist der Bereich zwischen Straubing und Vilshofen bei weitem nicht der einzige Engpass auf der Donau; über 1.400 km entsprechen nicht dem „Ausbauziel“ von „ganzjährig 2,50 m“.
Dazu kommt, dass die Millionen-Kosten für die „Wasserstraße Donau“ kaum Nutzen für die regionale Wirtschaft bringen. Deshalb zeigt sich eindeutig, dass allein die RMD durch die Einnahmen aus der Energiegewinnung der große Nutznießer der allgemeinen Umwelt- und Lebensraumzerstörung sein wird.

Bildunterschrift: Dieter Scherf (2.v.re.) und Georg Kestel (mitte) vom Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Dr. Christian Stierstorfer (4.v.li.) vom Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) informierten die niederbayerischen SPD-Politiker zu den Auswirkungen des Donauausbaus: (v.li.n.re.) Reinhold Perlak MdL, Ruth Müller (KV Landshut), Bernhard Roos MdL, Katja Reitmaier (Jusos), Bruni Irber MdB a.D., Ismail Ertug MdEP, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Ewald Straßer (AK Umwelt).

 

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