Gerechtigkeit geht anders!

Veröffentlicht am 01.11.2012 in Unterbezirk

Die geschäftsführende Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Dingolfing-Landau und Rottal-Inn mit Vorsitzenden Florian Pronold MdB (mitte) bereitet den SPD-Unterbezirksparteitag am 4. November in Arnstorf vor.

SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn wählen SPD-Unterbezirksvorstand

Dingolfing - Landau.

Die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn wählen am Sonntag, den 04. November 2012, ab 10.00 Uhr im Gasthaus Oberwirt, Oberer Markt 5, Arnstorf beim öffentlichen SPD-Unterbezirksparteitag die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks, der den Bundestagswahlkreis mit den beiden Landkreisen umfasst. Vorgeschlagen als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks DGF/PAN ist wieder Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Bayern-SPD. Mit der neu zu wählenden Mannschaft will die SPD in Dingolfing-Landau und Rottal-Inn gestärkt in das Wahljahr 2013 in Bayern und Deutschland starten.

Wie der Versuch des CSU-Pressesprechers mit seiner versuchten Einflussnahme auf das ZDF zeigt, ist die CSU und auch die CDU bereits im Wahlkampfmodus anstatt ordentlich zu regieren, so Pronold. Dies zeigt umso mehr, wie sehr Seehofer und Merkel sich vor Niederlagen 2013 fürchten und deshalb in heller Aufregung sind. Um vor den Wahlen den Koalitionsfrieden in Berlin und München zu wahren, stellt die CDU/CSU mit der FDP einen Wahlkampfhaushalt für 2013 auf. Mit den Ausgabebeschlüssen werden die Rücklagen der Renten- und Krankenversicherung verfrühstückt und noch zusätzliche Milliarden in das unsinnige Betreuungsgeld gesteckt.

Allein schon damit riskiert CDU, CSU und FDP im Falle einer schwächelnder Konjunktur, nach der es wegen der Krise in vielen Ländern Europas aussieht, schon 2014 den Fiskalpakt zu brechen. Nach dessen Vorgaben darf das gesamtwirtschaftliche Defizit nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Und dazu haben Merkel, Seehofer und Rösler noch überhaupt keinen Plan, wie die Energiewende ablaufen soll. Schwarz-Gelb denkt nicht an morgen, sondern nur noch an die nächsten Wahlen, stellt Pronold fest, Gerechtigkeit geht anders - in Bayern und Deutschland.

 

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