Die Jusos mit dem neuen Bezirksvorsitzenden Florian Huber (7. v. rechts) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (9. v. rechts).
Einstimmiges Wahlergebnis – MdB Klaus Barthel referierte
Dingolfing. Die niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben seit Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Der 24-jährige Florian Huber vom SPD-Ortsverein Moosthenning wurde von den Delegierten der Bezirkskonferenz in Straubing einstimmig zum Nachfolger von Daniel König und damit zum Vorsitzenden der Jugendorganisation der SPD gewählt. König führte den Bezirksverband zwei Jahre lang und trat nicht mehr für eine weitere Periode an. Die Delegierten wählten zudem neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Valeria Silva Gomez (Rottal-Inn), Bianca Vielreicher (Deggendorf), Lisa Maria Mahal (Deggendorf), Julia Wolf (Straubing), David Diezmann (Passau), Stephan Klingl (Deggendorf), Tobias Hartl (Rottal-Inn), Caner Demirci (Straubing) und Julian Jopp (Landshut).
Unter dem Motto „Gerechter Steuern mit Steuern“ verabschiedete die Konferenz eine Resolution an die niederbayerischen SPD-Bundestagskandidatinnen und –kandidaten sowie an die NiederbayernSPD. Schwerpunktmäßiges Ziel der Resolution ist die Durchsetzung einer gerechteren Steuerpolitik in die Bundesrepublik. Dazu gehört allen voran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese soll verfassungskonform dafür sorgen, dass ein Teil exorbitant großer Vermögen zugunsten des gesamten Gemeinwesens abgeschöpft wird. Dabei lassen sich jährlich Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich generieren, die dann den 16 Landeshaushalten zufließen. Dies eröffnet den Ländern die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Bildungswesen zu organisieren sowie die von großer Finanznot geplagten Kommunen deutlich stärker zu unterstützen. Ebenso notwendig ist nach Ansicht der niederbayerischen Jusos eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden mit Steuerfahndern. Vielfach hätten die Behörden überhaupt nicht die personellen Kapazitäten, um dem Steuerbetrug effektiv Einhalt zu gebieten. Ein Steuerfahnder erwirtschaftet jedoch in der Regel ein Vielfaches von dem, was der Staat für seine Besoldung aufwenden muss.