Bernd Vilsmeier auf Platz 2

Wahlkreis

Bernd Vilsmeier auf Platz 2

SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Dingolfinger Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Florian Huber auf Platz 8 und Martin Rapke auf Platz 11. Bezirktagskandidat Udo Egleder auf Platz 9 und Hans Sarcher auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. "Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Kohnen, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

 

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

 

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte - auch 576 Wohnungen im Landkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro.

 

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