10 Punkte für Niederbayern!

Regionalpolitik

Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“ Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:
  • Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kelheim, Vorsitzende der Niederbayern SPD
  • Reinhold Perlak, MdL, Straubing, und
  • Bernhard Roos, MdL, Passau.

Niederbayern liegt nicht nur geografisch, sondern auch politisch wieder im Mittelpunkt Europas. Selbstverständlich orientieren sich die Niederbayern auch zu ihren Nachbarn in Tschechien und Österreich hin. Auch die Niederbayern-SPD weiß, dass es strukturelle Probleme in Ostbayern gibt. Aber das ist noch lange kein Grund, hunderttausende Menschen im östlichen Niederbayern völlig abzuschreiben. Dies wird den fleißigen, bodenständigen und heimatverbundenen Niederbayern überhaupt nicht gerecht. Viele nehmen täglich stundenlange Wege zur Arbeit in Kauf, um in ihrer Heimat bleiben zu können. Pauschal ganze Landstriche einfach abzuschreiben, ist eine Bankrotterklärung der Politik der bayerischen Staatsregierung, die den Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Amtseid geschworen hat. Den überregionalen Zentren wie München oder Regensburg müssen auch starke regionale Zentren vor Ort gegenüber stehen, die als Kondensationskerne für eine regionale Entwicklung dienen. Dazu braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur, wie zum Beispiel auf der Schiene und eine leistungsfähige Datenautobahn. Eine rein betriebswirtschaftliche Analyse gibt den Wert der Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden überhaupt nicht wieder.


Niederbayern darf nicht abgehängt werden. Leben und Arbeiten muss in ganz Niederbayern, möglich sein, so wie es der verfassungsgemäße Auftrag der Staatsregierung ist.

 

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