SPD fordert mehr Anstrengungen bei Energieeffizienz
Auf seiner letzten Vorstandssitzung im Steakhaus „Zum alten Markt“ in Landau diskutierte der SPD-Kreisverband unter Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier über die Folgen des Erdbebens und des daraus resultierendes GAU in Japan. Er konnte unter anderem Landrat Heinrich Trapp und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch begrüßen. Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen ziemlich genau 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgenübersteigen jede menschliche Vorstellung.
Dr. Bernd Vilsmeier meinte, dass wir in Deutschland zurück müssen zu dem von SPD und Grünen beschlossenen Atomausstieg und die Energiewende konsequent vorantreiben. Daher fordert die SPD die im letzten Herbst von CDU, CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke muss sofort zurückgenommen werden. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020. Das reine wahltaktische Spielchen und die „Rolle rückwärts“ mit dem dreimonatigem Moratorium glaubt doch keiner.
Der Landauer SPD-Ortsvorsitzende Martin Rapke forderte, dass ältesten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel nicht nur für drei Monate, sondern dauerhaft vom Netz müssen. Das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 muss wieder in Kraft gesetzt werden, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke zu machen.
Alexander Hofmann meinte, dass die Zukunft wird von erneuerbaren Energien bestimmt sein wird. Neben Investitionen in diese Zukunftstechnologien brauchen wir mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz, die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks bei Kohle und Gas sowie den Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken.
Dr. Bernd Vilsmeier informierte danach über die Besprechung des engeren Kreisvorstandes mit der SPD-Kreistagsfraktion unter Leistung von Mengkofens 2. Bürgermeister Sepp Koch und Landrat Heinrich Trapp. In dieser Besprechung war man sich einig, dass dich die SPD wird sich weiterhin für die eine vollständige Schullandschaft in der beruflichen Bildung einsetzen wird. Der Landkreis ist der einzige Landkreis in Niederbayern, der keine beruflichen Oberschulen bieten kann, obwohl hier der größte Industristandort Niederbayerns ist.
Ein weiteres Ziel ist die Realisierung der dritten Dingolfinger Autobahnausfahrt. Die SPD wird sich außerdem für den Ausbau der Bahnstrecke Passau-München und für eine direkte Bahnanbindung an den Flughafen München einsetzen.
Zum Schluss der Sitzung diskutierten die Anwesenden die möglichen Folgen der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ab dem 01. Mai 2011. Die Runde forderte, den Mindestlohn auch auf die Zeitarbeit auszudehnen. Damit müssten alle Zeitarbeitsunternehmen, also auch die, die vom Ausland aus operieren, und nach Deutschland Zeitarbeitskräfte verleihen, diesen Mindestlohn zahlen. Sollte es nicht gelingen einen Mindestlohn einzuführen, befürchtet der SPD-Kreisverband ein verschärftes Lohndumping und eine Entlassungswelle nicht nur im Zeitarbeitsbereich.
