Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau vom 27.11.2014

Kreisvorstand

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte seine zahlreich erschienenen Vorstandskolleginnen- und Kollegen zur letzten Vorstandsitzung im Jahr 2014 im Aldersbacher Hof in Wallersdorf  begrüssen.

 

Der Kreisvorsitzende hielt eine Rückschau über das politische Jahr 2014.

Zunächst fanden im März 2014 Kommunalwahlen statt. Erfreulich hierbei war, dass Landrat Heinrich Trapp mit über 91 % wieder im Amt bestätigt wurde. Weniger erfreulich war, dass die SPD-Kreistagsfraktion zwei Sitze verloren hat und damit nur noch 11 Sitze hat. Dr. Bernd Vilsmeier führt dies darauf zurück, dass erstmals seit Jahren die Grünen wieder an der Kreistagswahl teilgenommen haben und mit zwei Sitzen im neuen Kreistag vertreten sein werden. Die SPD und die Grünen schöpfen aus demselben Wählerpotential. Ein weiterer Grund liegt wohl auch in der schlechten Wahlbeteiligung. Da jedoch keine politische Gruppierung im Kreistag eine Mehrheit hat, ist eine Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig, um den Landkreis weiterhin voranzubringen.

Leider ist die Welt 2014 nicht friedlicher geworden, was die aktuellen Unruhen in der Ostukraine zeigen. Begonnen hatte dies mit der volkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Dieser Konflikt wird noch längere Zeit dauern.

Auch der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter und auch das Nachbarland Irak zerfällt immer mehr. Mit der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ ist eine neue Bedrohung auf der Landkarte erschienen, für die Menschenrechte und Menschenleben nicht viel zählen. Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden wird hierzulande noch erheblich steigen. Bund und Länder sind hier verstärkt zu Anstrengungen aufgerufen. Es darf nicht alles den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helfern aufgebürdet werden. Bund und Länder haben sich nun als endlich auf ein Kostenkonzept geeinigt. Der Bund gibt den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsströme eine Mrd. Euro, von denen aber die Hälfte zurückgezahlt werden müssen. Es müssen dringend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden und es müssen Möglichkeiten zur besseren Integration geschaffen werden.   

In der aktuellen Politik zeigt es sich immer deutlicher, dass es gut ist für unser Land, dass die SPD sich auf das ungeliebte Projekt einer Großen Koalition in Berlin eingelassen hat. Nach langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen, denn Gründlichkeit ging vor Schnelligkeit, regiert und agiert vor allem die SPD. Dies zeigen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie Rente mit 63, Mütterrente und Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD mitregiert. Auch kritisiert Dr. Vilsmeier die Äußerungen der Wirtschaftsweisen, der Mindestlohn würgt das Wirtschaftswachstum ab. Dabei weiß jeder, dass der Niedriglohnsektor besonders stark in Dienstleistungsberufen, die sich nicht einfach ins vermeintlich billigere Ausland verlagern lassen. Außerdem sind Löhne nicht nur Kosten sondern auch Einkommen, das die Kaufkraft stärkt - die Konsumquote ist im unteren Einkommensbereich am höchsten. Bei Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente oder Tarifbindung geht nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Gerechtigkeit und Anstand, so Vilsmeier.

Dem steht das Trauerbild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato noch immer nicht ins Regierungshandeln gefunden hat. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, so Dr. Vilsmeier. Vor allem in der Energiewende wurde bisher nichts auf dem Weg gebracht, es wurden sogar Beschlüsse gefasst, die die Energiewende untergraben, so z. B. der Beschluss, dass Windräder nur in großen Abständen gebaut werden dürfen. Aufgrund des niedrigen Ölpreises denkt die Politik wieder nur sehr kurzfristig. Durch umweltfeindliches Fracking ist die USA derzeit wieder der größte Ölproduzent der Welt, was die Preise fallen lässt. Dieser Boom könnte auch schnell wieder vorbei sein, vielleicht schneller als manche denken.

Durch den kurzfristigen Öl-Boom wird die Energiewende derzeit nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben. Zeit, die noch fehlen wird, mahnte Kreisvorstandsmitglied Josef Retzer.

Zum Abschluss des politischen Jahres 2014 bedankte sich Dr. Vilsmeier bei seinen Vorstandskolleginnen- und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2015.     

 

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